Politik: Freunde wollen wir sein

Von Robert Birnbaum

Die Situation ist ein bisschen delikat. Alain Juppé ist Chef der französischen Konservativen. Angela Merkel ist Chefin der deutschen Schwesterpartei. Aber Juppés UMP regiert in Paris, während Merkels CDU bekanntlich opponiert. Das macht die spezielle Unterabteilung deutsch-französischer Freundschaft, die am Donnerstag in Berlin Gemeinsamkeit demonstrierte, stellenweise etwas mühsam. Dass diese Freundschaft wichtig sei, dass Europa zu politischer Weltgeltung gelangen müsse, darüber herrscht Konsens. „Die Europäische Union kann sich nicht nur auf einen großen Markt beschränken, sie muss ein politischer Akteur werden“, sagt Juppé. Der frühere Regierungschef stimmt auch Merkels Hinweis zu, dass die in Europa entwickelte Form des Ausgleichs ökonomischer und sozialer Interessen – hier zu Lande als soziale Marktwirtschaft bekannt – ein wichtiger Akzent in der Debatte um die Globalisierung und ihre Folgen sein müsse.

Aber jenseits des Abstrakten fällt die Einigkeit nicht mehr ganz so eng aus. Der deutsch-französische Motor, findet der Regierungspolitiker Juppé, laufe wieder gut – Merkel schweigt dazu, hat doch die deutsche Opposition ihrer eigenen Regierung in den letzten Monaten eher das Gegenteil bescheinigt. Auch Juppés konkrete Beispiele für gemeinsame Erfolge hat die CDU eher nicht als Erfolge gewertet: Den Vorschlag einer Doppelspitze für die EU-Ratspräsidentschaft sieht Merkel skeptisch, den Türkei-Beschluss des Kopenhagener Gipfels würde sie niemals wie der UMP-Chef einen „Fortschritt“ nennen – ganz im Gegenteil.

Und, natürlich, das große Thema Irak. Auf der einen Seite sind Frankreichs Regierungs- und Deutschlands Oppositionspartei sich in dieser Frage sehr nahe. Frankreich, sagt Juppé, habe eine andere Analyse als die amerikanische Diplomatie. Auch sein Land finde, der Irak müsse abrüsten. Aber erst einmal müsse jetzt der Bericht der UN-Waffeninspekteure abgewartet werden, und dann müsse die Völkergemeinschaft durch eine zweite Resolution des Sicherheitsrats ihre weitere Reaktion völkerrechtlich absichern. Aber auf Merkels massive Kritik an der Bundesregierung – „Mit der Haltung des Bundeskanzlers wären heute keine Inspekteure im Irak“ – reagiert Juppé diplomatisch zurückhaltend. Präsident Jacques Chirac hat in den letzten Tagen schließlich die Gemeinsamkeiten mit Gerhard Schröder betont. Und dem eigenen Parteifreund widersprechen – nein, so weit geht die Freundschaft zur deutschen Schwesterpartei dann doch nicht.