Politik: Freundliche Taten

Von Robert Birnbaum

und Markus Feldenkirchen

Der Vorspann beginnt markig: „Es ist Zeit für Taten“, steht als erster Satz über dem Wahlprogramm von CDU und CSU. Der Tonfall freilich, in dem der CSU-Chef und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und die CDU-Chefin Angela Merkel das 74-Seiten-Papier am Montag präsentieren, fällt um Größenordnungen verbindlicher aus. Schon vor der gemeinsamen Präsidiumssitzung hatte Stoiber klargemacht, dass das Programm als Fortsetzung seines unaufgeregten Wahlkampfstils mit anderen Mitteln zu verstehen sei: keine Rede von radikalen Reformen oder gar von Zumutungen.

Ein „Angebot zur Modernisierung Deutschlands“ nennt Stoiber das Papier. Überhaupt wählen Merkel und er auffällig freundliche Worte: Von „umfassender Erneuerung“ ist die Rede, von einem „Weg zur wirtschaftlichen Erholung“, von „wirtschaftlicher Dynamik“ und von einem „Ja zur Erneuerung, aber in sozialer Verantwortung". Man könne, wirbt Stoiber, Reformen nicht gegen die Bürger umsetzen: „Ich will das deutsche Volk auf unserem Weg der Erneuerung mitnehmen.“

Dieser Grundton bestimmt über weite Strecken auch inhaltlich das Programm, dessen Details schon vorige Woche bekannt geworden waren. Halbwegs konkret wird der Tatendurst der Union auf wenigen Feldern: Dem Ziel einer Steuerreform ab 2004 mit Einkommensteuersätzen zwischen 15 und unter 40 Prozent, der Zielvorgabe „3 x 40“, also der Senkung von Spitzensteuersatz, Staatsquote und Sozialabgabenquote unter 40 Prozent, dem Einstieg ins Familiengeld und beim „Drei-Säulen-Modell“ für Billig-Jobs. In Sachen Innere Sicherheit sind die Vorstellungen der Union unter dem Generalnenner „Null Toleranz“ recht präzise umrissen.

In anderen großen Bereichen bleibt es bei Absichtserklärungen. Das Renten-Kapitel etwa gipfelt nach vielen Worten in der Bekundung, man wolle die rot-grüne Reform „korrigieren". In der Gesundheitspolitik sollen den Versicherten „Optionen“ geboten werden – was, so lange es nicht im Detail ausbuchstabiert ist, kaum mehr darstellt als eine Überschrift.

Auch bei der Gretchenfrage, wie das alles denn bezahlt werden soll, wirbt die Union weniger mit konkreten Berechnungen als um Zutrauen: „Das, was wir versprechen, können wir auch halten“, versichert Merkel. Stoiber redet vage von Umschichtungen im Haushalt, sagt aber vor allem einen „Schub aus dem wirtschaftlichen Wachstum mit der Regierungsübernahme“ voraus. Bis zu zehn Milliarden Euro müßte diese Stoiber-Welle in die Bundeskasse spülen – so viel nämlich braucht die Union, um ihre konkreten Projekte allein für 2003 zu finanzieren. Darin sind Großvorhaben wie die Zusatz-Finanzierung der Bundeswehr oder das Ost-Aufbauprogramm noch gar nicht enthalten.

An diesem Punkt setzt die Kritik der Konkurrenz sofort an. Eine „gigantische Staatsverschuldung“ sagt Franz Müntefering voraus. Der SPD-Generalsekretär sieht die „Zeit der Zuspitzung“ gekommen, die er folgerichtig denn auch sofort betreibt: Ein „Programm für Miesmacher und Nestbeschmutzer“ sei das, ein „Programm für Reiche“ und ein „Programm der sozialen Kälte und der Spaltung“. Stoiber aber lässt sich nicht reizen. Er verbreitet einfach weiter Wohlfühl-Worte: „Wir sind die Partei aller, insbesondere auch der kleinen Leute“, versichert der Bayer.

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