Politik: Freundliche Übernahme

Fast eineinhalb Jahre haben Nato und EU über die Übergabe der Internationalen Friedenstruppe in Bosnien-Herzegowina verhandelt; gerade Washington hatte große Vorbehalte gegen ein Ende des Nato-Einsatzes. Doch wenn die EU-Außenminister und Nato-Generalsekretär Jan de Hoop Scheffer an diesem Montag in Luxemburg zusammen kommen, liegen ihnen die konkreten Bedingungen dafür vor. Aus Sfor wird zum Jahreswechsel Eufor, die „European Forces“ oder „Europäische Streitkräfte für die Stabilisierung Bosnien-Herzegowina“.

Für die EU ist dies das größte Unternehmen im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Im Juni sollen der EU-Gipfel und der Nato-Gipfel die Übergabe endgültig beschließen. Bereits im Januar 2003 hatte Brüssel eine Polizeitruppe mit 900 Polizisten in Bosnien-Herzegowina aufgestellt. Bis dahin waren 2000 UN-Polizisten im Einsatz gewesen. Etwa 7000 Soldaten sollen künftig die Eufor bilden. Nach Angaben deutscher Diplomaten will Berlin mit 1200 Mann das größte Kontingent stellen. Der Schwerpunkt der Streitkräfte soll von rein militärischen zu polizeilichen Fähigkeiten verlagert werden. Italienische Karabinieri, spanische Guardia Civil oder französische Gendarmerie sollen eingesetzt werden. Führungsnation soll zunächst Großbritannien werden, weil so geringere Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit verbleibenden Nato-Kräften erwartet werden.

Im Rahmen des Berlin-Plus-Abkommens zwischen Nato und EU wird der stellvertretende Nato-Oberbefehlshaber Europa, der ab Oktober wieder ein Brite ist, das Kommando der Eufor führen. Die Vereinbarung beinhaltet, dass die EU bei ihren Einsätzen auf Fähigkeiten und Mittel der Nato zurückgreifen kann. In Bosnien-Herzegowina sind die militärischen Pläne der Eufor im Detail mit der Nato koordiniert. Das Nato-Hauptquartier Europa „Shape“ wird die Operation militärisch führen. Die politische Leitung wird beim politischen und sicherheitspolitischen Komitee der EU liegen. Die Nato wird in den kommenden Monaten die Zahl ihrer Soldaten von 12 000 auf 7000 verringern. 300 Nato-Soldaten sollen aber auch künftig in Bosnien-Herzegowina präsent bleiben.

Auf Wunsch der USA obliegt der Nato weiter die Verfolgung der Kriegsverbrecher und die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Tatsächlich werden für die Gefangennahme von Kriegsverbrechern Spezialkräfte benötigt, die von Fall zu Fall eingeflogen werden. Beratungsbedarf besteht noch in der Frage, ob allein die Nato für die Ausbildung der bosnischen Armee zuständig sein soll. Diese zerfällt immer noch in einen bosnischen, serbischen und kroatischen Teil. Daraus ergeben sich besondere Probleme. Die USA werden mit einem in Tuzla stationierten Truppenkontingent von einigen hundert Soldaten weiter die Einhaltung der Verträge von Dayton garantieren.

Mariele Schulze Berndt[Brüssel]