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Politik: Frieden für Uganda zum Greifen nah

Rebellen sollen sich binnen einer Woche ergeben

Noch nie in den vergangenen 20 Jahren stand Norduganda so nah vor einem Ende des brutalen Konflikts zwischen Regierung und Rebellen, in dessen Verlauf bisher zehntausende Menschen gestorben sind. Gemäß den gegenwärtigen Friedensverhandlungen zwischen Ugandas Regierung und der Rebellenorganisation Lord’s Resistance Army (LRA) sind mehrere hundert LRA-Kämpfer an zwei Sammelstellen im Südsudan eingetroffen. Weitere sind auf dem Weg aus ihren Verstecken im Ostkongo, Norduganda und Südsudan. Kurz vor Ablauf einer einseitig von Ugandas Präsident Yoweri Museveni gesetzten Frist am 12. September verlängerte die Regierung die Frist um eine weitere Woche.

Die LRA ist eine notorisch undurchsichtige Organisation. Weder die Zahl ihrer Kämpfer ist bekannt – Schätzungen reichen von einigen hundert bis zu mehreren tausend – noch ihre eigentlichen Motive. Als sie sich vor 20 Jahren im Norden des ostafrikanischen Landes bildete, beriefen sich ihre Führer auf die seit der britischen Kolonisierung Ugandas bestehende Vernachlässigung des Nordens. Doch die Tatsache, dass die LRA ebendiese Bevölkerung des Nordens terrorisierte, machte dieses Motiv zunehmend unglaubwürdig. Der LRA-Anführer Joseph Kony errichtete mit spirituellen Botschaften einen rigiden Herrschaftsapparat, der seit Jahren nur noch durch die Zwangsrekrutierung entführter Kinder überlebte.

Der Hauptvermittler in den Friedensverhandlungen, der südsudanesische Vizepräsident Riek Machar, sagte am Montag, 400 Kämpfer hätten sich an dem Versammlungspunkt Owiny-ki-Bul eingefunden, eine noch größere Zahl in Ri-Kwangba weiter westlich. Noch ist unklar, wie es nach dem Eintreffen der Kämpfer weitergehen soll. Vor allem die Frage, welcher Justiz sie unterworfen werden sollen, ist umstritten. Die vom LRA-Terror hauptsächlich betroffene Bevölkerung Nordugandas ist zum großen Teil gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag. Dieser hatte im vergangenen Oktober Haftbefehle gegen die fünf Top-Kommandeure der LRA erlassen, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Nordugander fürchten, dass die Haftbefehle einen dauerhaften Frieden torpedieren könnten, wenn sich die Rebellenchefs aus diesem Grund nicht stellen.

Norbert Mao, Vertreter der Zivilbevölkerung bei den Gesprächen in Juba, sagte: „Wir wollen dem ICC nicht den Krieg erklären. Aber wir beabsichtigen, unser traditionelles System anzuwenden, auch wenn es nicht für Verbrechen dieser Größenordnung erfunden wurde.“ Die Justiz der Nordugander sieht die Gegenüberstellung von Täter und Opfer vor sowie verschiedene ritualisierte Gesten der Versöhnung. Die ugandische Regierung hat den LRA-Führern volle Amnestie geboten, falls sie ihre Waffen niederlegen.

Judith Reker[Juba]

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