Politik: Frieden im Wahlkampf

Von Robert von Rimscha

und Jürgen Zurheide, Aachen

Kurz bevor sich der Zug in Marsch setzt, wird Peer Steinbrück nervös. „Wo laufe ich denn da hinterher?“, fragt er plötzlich und geht an die Spitze, wo die Demonstranten schon seit einer kleinen Weile einige Transparente hochhalten. „Ohne Frieden ist alles nichts“, steht dort in weißer Schrift auf blauem Grund geschrieben, und es wird noch hinzugefügt, dass der Satz von Willy Brandt stammt. Als der nordrhein-westfälische Ministerpräsident das sieht, huscht ein Lächeln über sein Gesicht, und wenig später setzen sich die knapp 500 Menschen in Bewegung; sie ziehen vom Aachener Bahnhof in die Innenstadt, wo sie später den Europawahlkampf der SPD eröffnen wollen.

Natürlich ist den Genossen nicht entgangen, dass die CDU reichlich nervös geworden ist, seit man ahnt, dass die SPD mit dem Friedensthema zu punkten versuchen wird. „Das ist doch gut, da können die Menschen wählen, hier unterscheiden sich CDU und SPD erheblich“, analysiert Mike Groschek, der SPD-Generalsekretär, die Lage.

Bei der Kundgebung spannen sie später das Transparent mit dem Willy-Brandt-Satz über das Rednerpult, und niemand lässt es sich entgehen, das Thema Frieden auszuspielen. „Wir lassen uns nicht von anderen vorschreiben, den Frieden aus dem Wahlkampf herauszuhalten“, intoniert Harald Schartau, und Peer Steinbrück assistiert später: „Dass Deutschland nicht in das Irak-Abenteuer geführt worden ist, haben wir einem sozialdemokratischen Bundeskanzler, haben wir Gerhard Schröder zu verdanken.“ Da klatschen die Menschen auf dem Aachener Katschhof, und für einen kleinen Moment scheinen die innenpolitischen Sorgen der SPD vergessen.

Auch bei den Grünen zeichnet sich ein Europawahlkampf mit drei Gegnern ab: Merkel, Bush und Rumsfeld. „Mit Frau Merkel gäbe es heute diese Situation nicht, dass Deutschland global als Friedensmacht mit starkem Rückgrat anerkannt wird“, sagte Umweltminister Jürgen Trittin beim kleinen Parteitag der Grünen über die CDU-Chefin (Claudia Roth: „Hohepriesterin der Scheinheiligkeit“). Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer sagte, es sei „richtig festzustellen, dass heute deutsche Soldaten im Irak stehen würden, wenn Angela Merkel Kanzler wäre“. Die CDU und das Entsetzen über erniedrigte US-Gefangene im Irak: Dies soll die Front sein, an der sich grüne Wählerstimmen für den 13. Juni finden. Parteichef Bütikofer forderte den Rücktritt Rumsfelds.