Politik: Friedensdialog in Kongo: Kabila will mit Kriegsparteien verhandeln

Nur wenige Tage nach seiner Amtseinführung hat der neue kongolesische Präsident Joseph Kabila bei den Vereinten Nationen in New York Hoffnungen auf eine Friedenslösung für sein vom Krieg zerstörtes Land geweckt. Vor dem UN-Sicherheitsrat bot er seinen militärischen Gegnern einen Dialog über die Beilegung des Konfliktes in Kongo an, in den sechs afrikanische Länder und mehrere Rebellengruppen verwickelt sind. Anschließend flog er nach Brüssel weiter, wo er mit Vertretern der Europäischen Union sprechen wollte.

Den Sicherheitsrat bat Kabila um die möglichst baldige Entsendung von UN-Truppen in das drittgrößte Land Afrikas. Die prinzipiell bereits 1999 von den UN zugesagten mehr als 5500 Blauhelmsoldaten sollten laut Kabilas in den Grenzgebieten zu Uganda, Ruanda und Burundi stationiert werden. Wie vor einem Jahr bereits sein Vater Laurent Kabila, der am 16. Januar einem Attentat zum Opfer gefallen war, forderte der neue Präsident in New York die Regierungen Ruandas, Ugandas und Burundis auf, ihre Truppen aus Kongo abzuziehen.

Doch der mit 29 Jahren jüngste Staatschef der Welt schlug bei seinem ersten UN-Auftritt auch versöhnliche Töne an und zeigte Kompromissbereitschaft. Ihm sei klar, dass die Wurzeln des heutigen Konfliktes zwischen Ruanda und Kongo im Völkermord an den Tutsi im Jahre 1994 liegen, sagte er vor Journalisten. Deshalb sei die Beteiligung der internationalen Gemeinschaft so wichtig. Kongo habe inzwischen "Barrieren für den Einsatz von UN-Truppen weggeräumt". Ruanda begründet seinen Einmarsch in den Osten Kongos damit, dass es die Rückkehr von dorthin geflohenen Tausenden von Hutu-Rebellen verhindern müsse, die die Tutsi in Ruanda vernichten wollten.

In Washington war Kabila am Tag zuvor mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame zusammengetroffen, der 1994 an der Spitze eines Tutsi-Rebellenheeres dem Völkermord an den Tutsi ein Ende gemacht hatte. Auch Kagame hatte das Treffen positiv bewertet. Beide hatten auch Unterredungen mit US-Außenminister Colin Powell, der amerikanische Unterstützung für eine Friedenslösung in Kongo versprach.