Politik: Friedensfreunde chancenlos

Tel Aviv (cal). Die beiden großen israelischen Parteien haben ihre Kandidatenlisten für die vorgezogenen Neuwahlen aufgestellt. Sowohl beim regierenden Likud als auch bei der oppositionellen Arbeitspartei zeichnet sich ein deutlicher Rechtsruck ab. Bei beiden wurden auf die aussichtsreichen Listenplätze für die Knessetwahl vom 28. Januar überdurchschnittlich viele politisch rechts von der Parteiführung stehende Kandidaten gewählt.

LikudChef Ariel Scharon und Arbeitsparteichef Amram Mitzna sehen sich damit einer massiven internen Opposition gegen ihre – für ihre jeweilige Partei – gemäßigten politischen Kurse gegenüber. Die parteiinterne Opposition wird vom den bei der Parteivorsitzendenwahl unterlegenen Kandidaten, also „Bibi“ Netanjahu beziehungsweise Benjamini Ben Elieser angeführt. „Die Fraktion ist in Bibis Händen“, hieß es beim Likud-Block.

Im Blick auf die Zusammensetzung der künftigen Regierung ergibt sich eine widersprüchliche Situation: Während beim Likud die Mehrheit der künftigen Abgeordneten eine kleine Koalition, bestehend allein aus den Parteien des „Nationalen Lagers“ und den Ultrareligiösen anstreben, tritt der wahrscheinlich künftige Regierungschef Scharon offen für eine erneute Große Koalition mit der Arbeitspartei ein. Bei der Arbeitspartei besteht genau die umgekehrte Situation. In der künftigen Fraktion wird es einen massiven Block für einen Koalitionsbeitritt unter Scharon geben. Mitzna wehrt sich dagegen mit für Scharon unannehmbaren politischen Forderungen wie der Räumung des Gazastreifens und der Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Palästinensern ohne Vorbedingungen. Bei der Arbeitspartei verhinderten Ben Elieser und seine Leute die Aufstellung des Architekten der Osloer Abkommen, Ex-Justizminister Jossi Beilin.

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