Friedensgutachten 2009: Friedensforscher: Afghanistan-Politik ist ohne Konzept

Nach Ansicht der fünf großen deutschen Friedensforschungssinstitute ist das derzeitige deutsche Vorgehen in Afghanistan zum Scheitern verurteilt. Es bestehe eine "Überschätzung des militärischen Instruments", mit dem "politische Konzeptlosigkeit" überspielt werden solle, heißt es in dem am Dienstag in Berlin vorgelegten Friedensgutachten 2009.

"Die Kriege in Afghanistan und Pakistan sind durch militärische Schlachten und Truppenverstärkungen nicht zu entscheiden", schreiben die Wissenschaftler. Der Aufbau ziviler Strukturen müsse stärker vorangetrieben werden. "Wir stellen fest, dass es die immer wieder angemahnte Strategie für beide Länder weiterhin nicht gibt."

2008 kostete der Afghanistan-Einsatz  der Bundeswehr 536 Millionen Euro

Die Fokussierung auf militärische Mittel verdeutlicht nach Ansicht der Friedensforscher ein grundsätzliches Problem: Meist werde in Krisengebieten nur an den Symptomen herumgedoktert, statt die Ursache der Krise zu beheben. Die sei in Afghanistan ein "staatliches Vakuum", das den Taliban ihre Machtenfaltung ermögliche. "Im Moment verteidigt die Bundeswehr in Afghanistan einen Staat, der in weiten Teilen gar nicht existiert", sagte Jochen Hippler vom Institut für Entwicklung und Frieden.

Zur Zeit sind 3750 deutsche Soldaten am Afghanistaneinsatz beteiligt; das Mandat lässt eine Aufstockung auf bis zu 4500 Soldaten zu. Offiziell verfolgt Deutschland ein Konzept der "vernetzten Sicherheit", nach dem die Soldaten den zivilen Wiederaufbau absichern sollen. Die Kosten für den Bundeswehreinsatz sind mehr als viermal so hoch wie die Ausgaben für Entwicklungshilfe – 2008 schlug er mit 536 Millionen Euro zu Buche. Von den 917 Millionen Euro, die Deutschland 2008 für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgibt, entfielen alleine 536 Millionen auf Afghanistan.

Kritik an neuer US-Strategie

US-Präsident Barack Obama hat zwar eine neue Strategie angekündigt, die deutlich mehr auf den zivilen Wiederaufbau abgestellt sein soll. Gleichzeitig beschloss er jedoch eine massive Aufstockung der US-Truppen. Die Friedensforscher sehen darin ein Signal dafür, dass die internationale Gemeinschaft auch weiter versuchen wird, Krisengebiete vor allem durch Militär zu stabilisieren. "Wenn Amerika jetzt mehr Soldaten nach Afghanistan schickt, werden die anderen Länder nachziehen", sagte Hippler. Möglicherweise käme es erst in ein paar Jahren zu einem Umdenken, wenn das Scheitern offensichtlich geworden sei. Obamas Pläne seien im Friedensgutachten noch nicht berücksichtigt, sagte Hippler: "Die neue Strategie ist noch nicht fertig. Man muss abwarten, was von den Ankündigungen tatsächlich umgesetzt wird."

Das Auswärtige Amt, verantwortlich für das Konzept des Einsatzes, wollte das Gutachten zunächst nicht kommentieren. Es werde zunächst intensiv geprüft, sagte ein Sprecher. Der Verteidigungs- und Afghanistanexperte der Grünen, Winfried Nachtwei, ist allerdings optimistisch, dass die neue Strategie aus Washington Fortschritte für Afghanistan bringen wird. "Besonders der neue regionale Ansatz dieser Strategie kann vieles verändern", sagte Nachtwei dem Tagesspiegel. Mit Pakistan, dem Iran und wichtigen arabischen Ländern würden diejenigen Staaten einbezogen, die Taliban und Al Qaida eindämmen wollten. "Hier finden sich wichtige Problemlöser zusammen."

Ursachen der somalische Piraterie werden nicht bekämpft

Ihre Kritik bezogen die Experten auch auf die Bekämpfung der somalischen Piraterie. Trotz des internationalen Einsatzes gehe die illegale Überfischung der somalischen Küstengebiete und die Verklappung von Giftmüll ungehindert weiter. Der somalische Küstenschutz könne diese Probleme nicht alleine lösen. "Hier sollte das Mandat der Marine erweitert werden", sagte Andreas Heinemann-Grüder vom Bonn International Center for Conversion. "Denn die Piraterie entsteht dadurch, dass den Fischer ihre Lebensgrundlage entzogen wird."

Auch könne die somalische Regierung nicht als alleiniger Ansprechpartner gelten. "Die Regierung kontrolliert nur einen kleinen Teil des Landes", sagte Heinemann-Grüder. Für eine ganzheitliche Strategie müsse man auch mit anderen lokalen Machthabern kooperieren.

Für die Lösung des Nahost-Konflikts forderten die Experten mehr europäisches Engagement. Zusammen mit Amerika müsse Europa die Bemühungen um eine 2-Staaten-Lösung intensivieren. "Dafür ist es notwendig, dass Israel den Siedlungs- und Mauerbau in der Westbank stoppt", sagte Hippler. Überhaupt müsse Europa sein Verhältnis zu Israel davon abhängig machen, inwieweit Israel sich an die Bestimmungen des Völkerrechts halte.  So dürfe es bei Verstößen gegen das Völkerrecht keine Waffenexporte nach Israel mehr geben.

Atomare Abrüstung: Europa muss nach Obamas Rede Initiative ergreifen

Die Friedensforscher sahen bei allen weltweiten Problemen jedoch auch positive Entwicklungen. "Vor einem Jahr war es noch unvorstellbar, dass der amerikanische Präsident  für eine Welt ohne Atomwaffen plädieren würde", sagte Bruno Schoch von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). Nun sei es wichtig, dass Europa eine gemeinsame Position zur atomaren Abrüstung erarbeite. "Hier muss Deutschland auf  die Atommächte England und Frankreich einwirken", sagte Hippler. Außerdem solle die BRD endlich den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland beschließen.

Das Friedensgutachten wird seit mehr als 20 Jahren gemeinsam vom Bonn International Center for Conversion (BICC), der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST), der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und des Instituts für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen (INEF) herausgegeben.