Friedenskonferenz in Berlin: Ex-SPD-Chef Schulz auf Libyen-Mission bei Italiens Premier

Der frühere Präsident des Europaparlaments und Ex-SPD-Chef Martin Schulz hat sich in die Bemühungen der Bundesregierung für eine Lösung des Libyen-Konflikts eingeschaltet und bei dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte für eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Entwaffnung der Milizen in dem Bürgerkriegsland geworben.

Conte nimmt am Sonntag auch an der Libyenkonferenz in Berlin teil. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war laut Schulz vorab über die Rom-Reise des Außen- und Europapolitikers informiert. „Italien ist durch die Migration massiv betroffen“, sagte Schulz dem Tagesspiegel am Rande des Gesprächs mit Conte in Rom.

© Georg Ismar

Schulz hatte auch Termine bei mehreren Ministern, so traf er unter anderem Europaminister Vincenzo Amendola. „Wir sehen jetzt, dass der Waffenstillstand offensichtlich eingehalten wird, dass beide Bürgerkriegsparteien bereit sind, miteinander zu reden“, betonte Schulz. Erfahrungsgemäß koste das Geld. „Ich hoffe, dass das Geld dann auch mobilisiert wird. Denn die Demobilisierung von Milizen wirft die Frage auf: Was macht man mit den Leuten, die man da entwaffnet.“

Diesen Menschen eine Perspektive zu geben, erfordere Investitionen. „Deshalb geht es ja bei Sonderkonferenz eben nicht nur um die Konferenz selbst und um die unmittelbare Befriedung eines heißen Konflikts. Sondern ich hoffe, dass auf der Konferenz auch ein Startschuss gegeben wird, eine ökonomische und politische Perspektive für das Land zu erarbeiten.“

Für Kritik sorgt, dass das wichtige Nachbarland Tunesien bei der Konferenz nicht vertreten ist. „Es wäre gut gewesen, Tunesien einzuladen“, betonte auch Schulz. „Die tunesische Gesellschaft ist von ihrer Struktur diejenige, die unseren westlichen Vorstellungen am nächsten ist. Gerade weil die Tunesier aufgeklärte Demokraten sind, sind sie das Ziel des islamistischen Terrorismus geworden.“

Mehrfach seien Terroristen von Libyen aus in das Land gekommen. „Die libysch-tunesische Grenze ist extrem schwer zu sichern und ein Einfallstor dieses Terrorismus.“ Deshalb glaube er, „dass die tunesische Republik durch den Zerfall des libyschen Staates und der damit verbundenen Ermangelung eines Ansprechpartners über die Grenzsicherung ein unmittelbar betroffener Staat der Libyen-Krise ist.“ Deshalb müsse Tunesien eng eingebunden werden.