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Friedensplan : Clinton fordert Waffenembargo gegen Syrien

Auch eine Woche nach dem vereinbarten Termin herrscht in Syrien keine Waffenruhe. US-Außenministerin Clinton fordert schärfere Sanktionen gegen das Regime. Israels Verteidigungsminister Barak spricht sich für Assads Sturz aus.

Fordert schärfere Sanktionen gegen Damaskus: US-Außenministerin Hillary Clinton.
Fordert schärfere Sanktionen gegen Damaskus: US-Außenministerin Hillary Clinton.Foto: REUTERS

Angesichts der anhaltenden Gewaltwerden werden die Rufe nach schärferen Sanktionen und einer robusteren UN-Beobachtermission lauter. Im UN-Sicherheitsrat müsse „sehr energisch“ eine Resolution nach Kapitel VII angestrebt werden, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton nach einem Treffen der „Freunde Syriens“ in Paris, an dem auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) teilnahm. Eine solche Resolution kann der Sicherheitsrat beschließen, wenn seine Mitglieder der Ansicht sind, dass der internationale Frieden gefährdet ist. Sie kann massive Wirtschaftssanktionen bis hin zur militärischen Intervention einschließen. Der UN-Sicherheitsrat müsse ein Waffenembargo verabschieden. Zudem schlug Clinton Reisebeschränkungen und weitere Strafmaßnahmen gegen das Land vor. Sie habe mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow gesprochen. Dieser habe zwar eingeräumt, dass „wir nicht in einer statischen, sondern in einer sich verschlechternden Situation sind“, erklärte sie. Die Außenministerin räumte allerdings ein, dass die Resolution voraussichtlich am Widerstand der Vetomacht Russland scheitern würde.

Frankreichs Außenminister Alain Juppé drohte für den Fall, dass Syrien den Friedensplan des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan nicht umsetzt, mit „anderen Optionen“. „Wir haben beschlossen, dass der UN-Sicherheitsrat andere Optionen prüfen soll“, sagte Juppé nach dem Treffen in Paris. Juppé sagte, die „Freunde Syriens“ seien der Auffassung, dass Annans Sechs-Punkte-Plan die „letzte Chance“ für Syrien sei, einen Bürgerkrieg zu vermeiden. Er schloss aber die Möglichkeit schärferer Strafmaßnahmen - wie von Clinton vorgeschlagen - nicht aus. Westerwelle betonte nach der Arbeitssitzung, zu der insgesamt zwölf Außenminister in die französische Hauptstadt gekommen waren: „Wir wollen eine politische Lösung“.

Mit ungewöhnlich klaren Worten hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dem Regime in Syrien vorgeworfen, es halte sich nicht an den vereinbarten internationalen Friedensplan. Bislang gebe es von den syrischen Behörden „kein klares Signal“, heißt es in einem Schreiben an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Die Zahl der „gewaltsamen Zwischenfälle“ habe in den vergangenen Tagen wieder stark zugenommen. Am Donnerstag wurden in Syrien nach Angaben von Aktivisten 16 Menschen von den Regierungstruppen getötet. Eigentlich soll in Syrien seit einer Woche eine Waffenruhe gelten.

Der UN-Sicherheitsrat ließ sich am Donnerstag von Annans Stellvertreter Jean-Marie Guéhenno über die Lage in Syrien und die jüngsten Absprachen mit der Regierung unterrichten. Das höchste UN-Gremium hat ein Vorauskommando für die geplante Beobachtermission auf den Weg geschickt. Ob es auch der 300-Beobachter-Mission das Mandat erteilt, hängt nach Informationen aus diplomatischen Kreisen vom Verhalten der syrischen Behörden ab. Ihr Umgang mit der Vorhut sei „ein guter Test“, hieß es von Diplomaten. Ban warb erneut für die UN-Beobachtermission, an der sich möglicherweise auch China beteiligen will, wie am Donnerstag in Peking verlautete.

Trotz Waffenruhe geht die Gewalt in Syrien weiter:

Blutiger Aufstand gegen Assad
18. Juli 2012: Assads Verteidigungsminister Daud Radscha wird bei einem Anschlag der Freien Syrischen Armee in Damaskus getötet.Weitere Bilder anzeigen
1 von 99Foto: AFP
18.07.2012 16:0418. Juli 2012: Assads Verteidigungsminister Daud Radscha wird bei einem Anschlag der Freien Syrischen Armee in Damaskus getötet.

Die syrische Muslimbruderschaft dankte Ban und Annan am Donnerstag für ihre Bemühungen. Zugleich kritisierte sie, „dass Kofi Annan den Beschuss und das tägliche Töten ignoriert, außerdem schweigt er dazu, dass die schweren Waffen immer noch in den Wohnvierteln stehen, und er macht auch keine ernsthaften Anstrengungen, um die Freilassung der politischen Gefangenen zu erreichen.“ Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte die Aufständischen gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad für die Gewalt im Lande mitverantwortlich. Die syrische Regierung sei keineswegs alleine Schuld an der Gewalt im Land. „Die Lage ist sehr viel komplizierter“, sagte Lawrow am Donnerstag in Brüssel nach Gesprächen mit den Außenministern der 28 Nato-Staaten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte, die syrische Führung müsse den vereinbarten Waffenstillstand endlich einhalten.

Gegner des Assad-Regimes aus Homs forderten unterdessen die UN- Beobachter dringend auf, ihre bedrängte Stadt zu besuchen. In einem Hilferuf, den Aktivisten in der Nacht zum Donnerstag im Internet veröffentlichten, heißt es, Homs stehe trotz der seit einer Woche geltenden Waffenruhe immer noch unter Beschuss. Sie veröffentlichten ein Video, das angeblich vom Donnerstag stammt - darauf sind Panzer vor einem großen Gebäude in der Innenstadt von Homs zu sehen. Aus dem Schreiben von Ban an die Mitglieder des Sicherheitsrats geht hervor, dass die syrische Führung wegen Sicherheitsrisiken einen Antrag der Beobachter abgelehnt hatte, Homs zu besuchen.
Die Beobachter waren zur Überwachung der seit einer Woche geltenden Waffenruhe nach Syrien geschickt worden. Seither verhandelt ein Teil des Teams mit den Behörden in Damaskus über die Details der Mission. Ein anderer Teil trifft in den Provinzen praktische Vorbereitungen. Unter anderem besuchten die Beobachter Daraa und das Umland von Damaskus. Inzwischen wurde das „Protokoll für die Zusammenarbeit Syriens mit den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga“ unterzeichnet, wie Annans Sprecher Ahmad Fawzi in Genf sagte. Am Donnerstagabend wollte eine Kerngruppe der sogenannten Kontaktgruppe der Freunde Syriens in Paris über das weitere Vorgehen beraten. Das russische Außenministerium warf der Gruppe vor, die Krise mit ihrer Konferenz noch zu verschärfen.

Unterdessen bezeichnete der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak einen Sturz Assads in einem Interview als „sehr positiv“. Assad habe seine Legitimität verloren. Sein Sturz würde den iranischen Einfluss in der Region schwächen, sagte Barak dem US-Fernsehsender CNN am Donnerstag. Die internationale Gemeinschaft unternehme nicht genügend, um Assad zum Rücktritt zu zwingen. „Der Sturz von Assad wird...ein heftiger Schlag für den Iran sein... Es wird ein sehr positives Ereignis sein“, sagte Barak.

Die Protestbewegung meldete am Donnerstag Gefechte zwischen Deserteuren und Regierungstruppen in der Provinz Daraa. In Deir as-Saur und in Hama sei jeweils ein Zivilist getötet worden, hieß es. Am Vortag hatten die Aktivisten landesweit 31 Tote gezählt. Die Beobachter hätten am Donnerstag Al-Hrak in der Provinz Daraa besucht.

Der Menschenrechtsanwalt Michael Al-Schamas forderte die Behörden derweil auf, seine seit März inhaftierte Tochter Jara freizulassen. Einem Bericht der Website „All4Syria“ zufolge soll die in Damaskus zusammen mit anderen Aktivisten verhaftete junge Frau demnächst an ein Militärgericht in der Stadt Homs überstellt werden.

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