Friedensprozess in der Türkei: Freiheit für Öcalan?

Die Haare und der markante Stalin-Schnäuzer sind weiß geworden in den langen Jahren im Gefängnis, aber resigniert hat Abdullah Öcalan nicht. Seit zwei Jahren verhandelt der inhaftierte Chef der kurdischen Rebellengruppe PKK mit dem türkischen Staat über eine politische Lösung für den Kurdenkonflikt. Seitdem ist die Gewalt im Kurdengebiet erheblich zurückgegangen, doch eine politische Lösung des Kurdenproblems blieb bisher aus. Nun verstärkt Öcalan den Druck auf Ankara. Einige Beobachter glauben, dass der 66-jährige bald freikommen könnte.

Öcalans Gespräche mit dem türkischen Geheimdienst auf der Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul, die im Dezember 2012 begannen, bieten die bisher beste Chance, den Krieg in Südostanatolien endgültig zu beenden. Mehr als 40.000 Menschen sind in diesem Krieg seit dem Beginn des PKK-Aufstandes 1984 gestorben, Millionen weitere verloren ihre Heimat und trugen das Kurdenproblem bei ihrer Flucht bis nach Europa.

Warnung vor "Chaos"

Im Frühjahr vergangenen Jahres ordnete Öcalan eine Waffenruhe an, mit der die Kämpfe in Südostanatolien fast vollständig beendet wurden. Das Gewaltpotenzial ist aber nach wie vor vorhanden: Im Oktober starben mehr als 40 Menschen bei Kurdenprotesten gegen die Haltung der türkischen Regierung im Syrien-Konflikt. Ankara unterbrach darauf die Besuche von Kurdenpolitikern bei Öcalan, der seit 1999 auf Imrali einsitzt.

Erst am vergangenen Wochenende durfte wieder eine Delegation der Kurdenpartei HDP auf die Insel fahren. Öcalan übergab den Politikern dabei einen Rahmenplan für den Friedensprozess, der die Einigung auf eine Gesamtlösung in den nächsten vier oder fünf Monaten ermöglichen soll. Werde dieses Ziel verfehlt, drohe "Chaos", warnte Öcalan.

Forderung nach Selbstverwaltung

Er will die türkische Regierung damit zwingen, in einem zentralen Punkt etwas Konkretes auf den Tisch zu legen: Zu welchen Zugeständnissen an die Kurden ist Ankara als Gegenleistung für eine Entwaffnung der PKK bereit? Bisher drückt sich die Regierung um eine Beantwortung dieser Frage. Forderungen nach kurdischem Sprachunterricht in den Grundschulen, einer Neu-Definition des bisher stark türkisch-nationalistisch geprägten Staatsbürgerbegriffes in der Verfassung und nach einer Stärkung der regionalen Selbstverwaltungen werden seit langem erhoben, doch Ankara vermeidet klare Festlegungen.

Regierungskritische Experten wie Celalettin Yavuz, ein ehemaliger Dozent der türkischen Militärakademie, werfen der Regierung vor, ihre Verhandlungstaktik am Wahlkalender zu orientieren. Spätestens im Juni kommenden Jahres wählen die Türken ein neues Parlament; bis dahin wolle Ankara konkrete Zugeständnisse vermeiden, sagte Yavuz unserer Zeitung. Insbesondere nationalistische Wähler könnten durch einen politischen Handel mit der PKK verärgert werden.

Freilassung Öcalans nicht mehr ausgeschlossen

Womöglich habe Öcalan hinter verschlossenen Türen bereits die Zusage erhalten, im Rahmen einer Friedenslösung aus dem Gefängnis entlassen zu werden, sagte Yavuz. Öffentlich wolle Ankara dies aber vor den Wahlen nicht sagen. Die PKK fordert seit langem, dass ihr Chef nach einem Friedensschluss freigelassen werden soll.

So ungeheuerlich eine Freilassung des von türkischen Nationalisten als „Babymörder“ titulierten PKK-Chefs für rechte Wähler auch sein mag – ausgeschlossen ist dies nicht mehr. Die unabhängige Denkfabrik International Crisis Group riet der türkischen Regierung kürzlich, sie solle die Rückkehr Öcalans und anderer PKK-Anführer in die Normalität ins Auge fassen. Eines Tages könnte Öcalan zusammen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf einer Bühne erscheinen, um einen Friedenspreis entgegenzunehmen, sagte Hugh Pope, Türkei-Vertreter der Crisis Group, der Zeitung „Hürriyet“.