Politik: Friedensverhandlungen: Israel will keine UN-Verwaltung für Jerusalem

Der israelische Außenminister Schlomo Ben Ami hat den Vorstoß der Palästinenser für eine Internationalisierung Jerusalems als Übergangslösung im Streit um den Status der Stadt zurückgewiesen. So etwas komme für Jerusalem nicht in Frage, sagte der Minister vor Journalisten. Ben Ami reagierte damit auf einen Vorschlag des palästinensischen Spitzenpolitikers Abu Ala vom Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg.

Die Internationalisierung der Stadt unter UN-Verwaltung wurde erstmals von den Vereinten Nationen 1947 ins Spiel gebracht. Der Plan wurde von beiden Konfliktparteien abgelehnt und in die Schubladen verbannt. Israel hegt für eine UN-Verwaltung keine Sympathie, da sein Parlament in Westjerusalem tagt. Die Palästinenser reklamieren die Altstadt im Ostteil für sich als Hauptstadt. Bei den zehntägigen Friedensverhandlungen in Camp David im Juli brach der israelische Ministerpräsident Ehud Barak erstmals ein Tabu und zeigte sich bereit, Teile Ostjerusalems unter palästinensischer Verwaltung zu akzeptieren. Die USA haben vorgeschlagen, eine Einigung über die einen Quadratkilometer große Altstadt mit ihren moslemischen und jüdischen Heiligtümern vorerst zu verschieben.

Außenminister Ben Ami schlug im israelischen Fernsehen vor, beide Seiten sollten symbolisch die Souveränität über den Tempelberg mit den jüdischen und moslemischen Heiligtümern haben. Dabei solle sich an der tatsächlich bestehenden Lage allerdings nichts ändern. Eine solche Lösung sei möglich, sagte Ben Ami.

Der jordanische König Abdullah hat sich nach offiziellen Angaben in einem Gespräch mit Ministerpräsidenten Ehud Barak in New York unterdessen für einen neuen Nahost-Gipfel ausgesprochen. Abdullah hoffe, dass dieser Gipfel bald stattfinden werde und zu einem Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern führen werde, sagte ein Sprecher des Königs am Dienstag (Ortszeit) am Rande des UN-Gipfels. Ein Berater Baraks sagte nach dem Treffen, Abdullah habe sich überzeugt gezeigt, dass Palästinenser-Präsident Arafat bald eine Entscheidung treffen werde, die der derzeitigen Unsicherheit im Friedensprozess ein Ende setzen werde. Er nannte keine konkreten Einzelheiten.

König Abdullah habe betont, dass sich in dieser Woche in New York eine besondere Chance zur Vereinbarung eines endgültigen Abkommen abzeichne, sagte sein Sprecher. Weder die Länder noch die Menschen im Nahen Osten könnten es sich leisten, diese Chance ungenutzt zu lassen.

Unterdessen kündigte der kanadische Ministerpräsident Jean Chretien nach einem Gespräch mit Arafat an, der Palästinenser- Präsident wolle sich noch am Mittwoch mit Barak treffen. Zugleich war auch ein Gespräch Arafats mit US-Präsident Bill Clinton geplant. Die Verhandlungen waren schließlich vor allem am Streit um die Souveränität über Jerusalem gescheitert. Beide Seiten haben vereinbart, bis zum 13. September ein Abkommen zu schließen. Arafat drohte an, einen palästinensischen Staat auch dann auszurufen, wenn bis dahin keine Einigung erzielt ist.

Nach Angaben eines israelischen Regierungssprechers in New York bevorzugt Barak einen umfassenden Friedensvertrag mit den Palästinensern an Stelle eines Teilabkommens, in dem die Zukunft Jerusalems offen gelassen werde. Damit wies der Sprecher einen Bericht der israelischen Zeitung "Jediot Achronot" (Dienstagausgabe) zurück, wonach Barak bereit sei, die Einigung in der Jerusalem-Frage zu verschieben.