Früherer Verfassungsschutzpräsident: Maaßen tritt konservativer Werteunion bei

Hans-Georg Maaßen ist nun Mitglied der Werteunion, einem Zusammenschluss konservativer Unionspolitiker. Der frühere Verfassungsschutzpräsident sei zusammen mit dem Politikwissenschaftler Werner Patzelt der Organisation beigetreten, teilte deren Bundesvorsitzender Alexander Mitsch am Donnerstag mit.

Der Eintritt "zweier solch renommierter" CDU-Mitglieder zeige, dass sich die Werteunion "allen Widerständen zum Trotz" innerhalb der CDU und CSU etabliert habe. Ziel der Werteunion bleibe "ein Politikwechsel der CDU/CSU". Dazu gehöre insbesondere für eine stärkere Begrenzung und Steuerung der Einwanderung. Zudem möchte die Werteunion erreichen, dass Steuern und Sozialabgaben gesenkt würden. Mitsch versteht sich als Gegner von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Maaßen war wegen Äußerungen zu den rechtsextremen Vorfällen in Chemnitz im Sommer 2018 in die Kritik geraten. Zunächst konnte er dennoch sein Amt als Verfassungsschutzpräsident behalten, weil Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an ihm festhielt. Die große Koalition einigte sich darauf, Maaßen ins Innenministerium zu versetzen.

Wegen seiner Abschiedsrede vor internationalen Geheimdienstchefs, in der er von "linksradikalen Kräften" in der SPD sprach, wurde er schließlich Anfang November in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Spekulationen, er werde der AfD beitreten, widersprach Maaßen: Er wolle CDU-Mitglied bleiben.

Auch Patzelt ist nicht unumstritten: Der Politologe, der die Sachsen-CDU im Wahlkampf berät, wurde wegen seiner früheren Gutachter-Tätigkeit für die AfD kritisiert. Er selbst wies die Kritik zurück und erklärte, er habe Referate für den "Realo"-Flügel der AfD gehalten und Gutachten verfasst. Zugleich schloss Patzelt eine Zusammenarbeit von AfD und CDU nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September aus. (AFP)