Politik: Frühestens später

Jürgen Trittin beendete die Debatte, bevor sie überhaupt richtig begonnen hatte. „Zur Unzeit“ werde eine Diskussion über eine Erhöhung der Ökosteuer für alle geführt, sagte der grüne Umweltminister im Deutschlandfunk: „Ich halte das in der jetzigen Situation für völlig falsch.“ Zur Begründung fügte Trittin hinzu, das Kabinett habe gerade erst Entlastungen bei der Einkommensteuer beschlossen. „Zu diesem Signal der Steuerentlastung passt nicht eine Diskussion zur Steuererhöhung.“ Finanzminister Hans Eichel (SPD) konnte dem nur beipflichten – und lehnte am Donnerstag ebenfalls jede neue Steuererhöhungsdebatte „strikt“ ab.

Viel passiert war zuvor ohnehin nicht. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hatte am Mittwoch erklärt, 2004 wollten die Grünen mit der SPD über die Ökosteuer beraten. So ist es in der rot-grünen Koalition vereinbart, und so bekräftigte es die Fraktionschefin: „Darüber werden wir im nächsten Jahr reden.“ Details nannte sie nicht. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Hermann, ließ sich dann noch mit dem Satz zitieren, er denke an eine „maßvolle Anhebung zum Beispiel um ein bis zwei Cent pro Liter Benzin“. „Wir müssen aufpassen, dass die Ökosteuer nicht beerdigt wird“, begründet Hermann seinen Vorstoß im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Auch er verweist aber darauf, dass Rot-Grün erst im Sommer kommenden Jahres, zur Mitte der Legislaturperiode, eine Bilanz der Ökosteuer ziehen will. Dass es sich um ein „außerordentlich erfolgreiches“ Projekt handelt, steht für Hermann aber bereits jetzt außer Zweifel. Allerdings meint der Grünen-Politiker, dass die Einnahmen aus der Ökosteuer in ökologische Projekte im Energie- und Verkehrsbereich fließen sollten. Das werde dann auch die Akzeptanz der Ökosteuer beim Bürger verbessern.

In der SPD gibt es bisher keine Neigung, schon jetzt über eine Erhöhung der Ökosteuer zu reden. Fraktionsvize Michael Müller sagte der „Welt“, eine Erhöhung der Mineralölsteuer könne er sich „im Augenblick nicht vorstellen“.