Frühjahrstagung: Innenminister für Alkohol-Testkäufe

Sicherheitspolitiker haben sich vor der Innenministerkonferenz in Bremerhaven für einen härteren Kampf gegen Alkoholverkauf an Jugendliche ausgesprochen. Der Einsatz jugendlicher Testkäufer sei ein effektives Mittel, um den illegalen Verkauf von Alkohol an junge Menschen zu bekämpfen, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Innenminister treffen sich Donnerstag und Freitag in Bremerhaven zu ihrer Frühjahrskonferenz. Sie wollen über verbesserten Schutz für Polizisten gegen zunehmende Gewaltattacken sprechen. Medienberichten zufolge herrscht bei diesem Thema ebenso Uneinigkeit wie in der Frage der Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo.

Sicherheitspolitiker von Union und SPD begrüßten den Einsatz jugendlicher Testkäufer. Missbrauch lasse sich nur dann wirksam bekämpfen, wenn die Händler tatsächlich befürchten müssten, entdeckt zu werden, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), dem "Münchner Merkur".

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), ergänzte, er halte so ein Vorgehen für die richtige Idee. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will nach Informationen der Welt bei der Konferenz ein Modell für Alkohol-Testkäufe von Jugendlichen vorstellen.

Auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen begrüßte das Vorhaben. "Wenn konsequent kontrolliert wird und den Verkäufern klar ist, dass es sie 50.000 Euro Bußgeld kosten kann, jugendgefährdende Computerspiele an einen 14-Jährigen über den Ladentisch zu schieben oder Schnapsflaschen an einen 16-Jährigen zu verkaufen, schreckt das ab", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post". Bisher hat nur Niedersachsen Testkäufe vorgenommen.

Auch die zunehmenden Gewaltexzesse gegen Polizisten sind Thema. NRW-Ressortchef Ingo Wolf will das nicht mehr hinnehmen. "Wir müssen die Ursachen für die ansteigende Gewalt in den Fokus nehmen, um wirksam gegensteuern zu können", sagte der FDP-Politiker.

Eine Verschärfung des Strafrechts forderte der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Das Strafmaß für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte müsse auf den Prüfstand, sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

Streit hierüber gibt es einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge auch unter den Innenministern. Die SPD-Minister wollen nicht mit härteren Strafen reagieren. "Eine Gesetzesverschärfung hätte doch nur einen Placeboeffekt", sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD).

Er widersprach damit seinen CDU-Kollegen, die wohl für ein härteres Vorgehen werben wollen. "Wir wollen Strafverschärfungen nicht nur für Übergriffe gegen Polizisten, sondern auch gegen Feuerwehrleute und Rettungskräfte", sagte Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) dem Blatt. ZEIT ONLINE, dpa