Politik: Führende Politiker der Partei sprechen sich gegen Verschiebung aus

Führende Politiker der Grünen haben sich gegen eine Verschiebung des Parteitags im März gewandt, die von den nordrhein-westfälischen Grünen ins Gespräch gebracht worden war. Umweltminister Jürgen Trittin sprach von einer "Deppendiskussion". Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, setzte sich für ein schnelles Ende des Terminstreites ein.

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten des linken Parteiflügels bezeichnet den Parteitag zum diesem Zeitpunkt als notwendig, damit die Partei Gelegenheit bekommen über die Atompolitik zu debattieren und zu beschließen, auch wenn es noch keine Einigung bei den Konsensgesprächen mit der Industrie gebe. Die Abgeordneten, darunter Christian Ströbele, Claudia Roth und Annelie Buntenbach, legten am Freitag in Berlin einen Antrag vor, der sich gegen die vom Parteivorstand geplante Strukturreform wendet und die Beibehaltung der Trennung von Amt (in der Partei) und Mandat (in einem Parlament) vorsieht. Zur Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten des Bundesvorstandes soll dieser von fünf auf acht Mitglieder vergrößert werden. Anders als vom Vorstand vorgeschlagen, soll kein Parteipräsidium eingeführt, sondern der Parteirat als Koordinierunggremium gestärkt werden. Dazu soll er auf 16 Mitglieder verkleinert werden, von denen acht zugleich Parlamentarier von der Länderebene aufwärts sein dürfen.

Für die kommende Woche werden in Kreisen der Grünen weitere Initiativen zur Satzungsreform erwartet. Wie es heisst, will sich Außenminister Joschka Fischer für eine weitergehende Veränderung in Richtung einer Professionalisierung der Vorstandsarbeit aussprechen. Nachdem bereits Parteisprecherin Antje Radcke vom linken Flügel angedeutet hatte, man könne die Reform auch abschwächen, um sie mehrheitsfähig zu machen soll es eine ähnliche Initiative auch vom realpolitischen Flügel geben. Parteisprecherin Gundas Röstel meinte, auf der Sitzung des Parteirates am Montag in Berlin könne der Antrag "nachjustiert" werden. Im Gespräch ist, die Trennung von Amt und Mandat für Regierungsmitglieder aufrecht zu erhalten.

Falls die Reform auf diese Weise die nötige Zweidrittel-Mehrheit in Karlsruhe erhält, könnten auf einem anschließenden Wahlparteitag im Mai die Fraktionschefs Renate Künast (Berlin) und Fritz Kuhn (Stuttgart) für die Sprecherposten kandidieren. Während in Kreisen der Grünen nicht von einer erneuten Kandidatur Röstels ausgegangen wird, rechnet man damit, dass Radcke nicht nur gegen Renate Künast vom linken Flügel, sondern auch gegen den "Realo" Kuhn antreten könnte.

Die Bundestagsabgeordneten des linken Flügels wollen, dass auf dem Parteitag Mitte März umfassend über die politische Lage und die Politik der Grünen debattiert wird. Dazu zählt auch die Frage des Rüstungsexports. Christian Ströbele will sich dafür einsetzen, dass ein Vertreter der Minderheit, die den Kosovo-Krieg abgelehnt hatte, in die Parteiführung gewählt wird.

Thomas Kröter