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Führt Lieberknecht Thüringen aus der Krise? : Die CDU bremst Ramelow aus

Kann Christine Lieberknecht die Thüringen-Krise lösen? Die CDU spielt auf Zeit - und stellt Bedingungen. Das wiederum nervt die Linkspartei.

2014: Thüringens damalige Ministerpräsidentin Lieberknecht mit dem damaligen Linken-Fraktionschef Ramelow.
2014: Thüringens damalige Ministerpräsidentin Lieberknecht mit dem damaligen Linken-Fraktionschef Ramelow.Foto: Martin Schutt/dpa

Bodo Ramelow war überzeugt, dass Christine Lieberknecht mitspielen würde. Am 5. Februar, dem Tag des Tabubruchs von Erfurt, hatte der nun auch schon ehemalige Ministerpräsident von der Linken eine SMS seiner Amtsvorgängerin von der CDU bekommen. Die schrieb ihrem Duz-Freund: „Lieber Bodo, dafür haben wir nicht in Pößneck das Gesicht gezeigt.“

Die Anspielung war Ramelow, der die Nachricht jetzt zitiert, sofort klar: Demokraten müssen gegen Nazis zusammenstehen. Und deswegen hilft Lieberknecht gern, wenn jetzt ein Weg aus der Regierungskrise gesucht wird. Und sie gefragt ist.

Pößneck, in dieser thüringischen Stadt hatten 2009 die Regierungschefin Lieberknecht und der damalige Oppositionsführer Ramelow gemeinsam mit hunderten von anderen Antifaschisten Flagge gezeigt, als Nazis dort das Schützenhaus zum größten NS-Kultzentrum im Land machen wollten. „Sie hat uns als Opposition eingeladen, gemeinsam mit der Regierung zu agieren“, berichtete Ramelow mal über die schwarz-dunkelrote Protest-Allianz.

Nun sah es nach einer Neuauflage des Bündnisses in veränderter Form aus. Für ein paar Stunden schien es möglich, dass alle tatsächlich mit vereinter Kraft den Fehler wettmachen, dass der Landtag von Thüringen einen Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD gewählt hat.

Nur dass die CDU das offenbar nicht so sieht - oder wenigstens geht ihr alles zu schnell. Am Dienstag trafen sich CDU-Partei und Fraktionschef Mike Mohring und der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt mit Ramelows Wunschkandidatin Lieberknecht zum Sechs-Augen-Gespräch. Die beiden Funktionäre zerpflückten den Vorschlag des Linken-Politikers. Zwar wurde die Idee, Lieberknecht zur Ministerpräsidentin zu wählen, für gut geheißen. Mohring nannte den Vorschlag sogar „spannend“. Wörtlich heißt es: „Die CDU-Fraktion hat den Vorschlag Bodo Ramelows, Ministerpräsidentin a.D. Christine Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin zu wählen, geprüft. Er weist in die richtige Richtung, greift jedoch zu kurz, da er nicht die notwendige Stabilität schafft, die Thüringen angesichts einer polarisierten Situation jetzt dringend braucht.“

CDU fordert Expertenregierung

Mit den von Ramelow geforderten Neuwahlen binnen 70 Tagen nach deren Wahl ist die CDU nicht einverstanden. Sie verlangt eine „voll arbeitsfähige technische Regierung des Übergangs“, die auch den Haushalt für 2021 vorlegen soll. Sie solle aus von Linke, CDU, SPD, Grünen und FDP parteiübergreifend berufenen Experten bestehen, heißt es in einer Erklärung der CDU - und „die volle Handlungsfähigkeit hinsichtlich der entscheidenden Herausforderungen des Landes herstellen“. Auch hier eine Differenz zu Ramelow, der vorgeschlagen hatte, drei Minister von Linken, SPD und Grünen zu berufen.

CDU-Delegation mit Raymond Walk, Mario Voigt, Volker Emde und Andreas Bühl (von links nach rechts) am Montagabend im Erfurter Landtag.
CDU-Delegation mit Raymond Walk, Mario Voigt, Volker Emde und Andreas Bühl (von links nach rechts) am Montagabend im Erfurter...Foto: Michael Reichel/dpa

Im Klartext: Neuwahlen gibt es aus CDU-Sicht frühestens im Herbst. Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk lässt sich von dpa gar mit den Worten zitieren: „Uns hilft eine 70-Tage-Regierung nicht weiter, und wir wollen keine Neuwahlen.“ Nach Angaben aus Verhandlungskreisen erklärte die Linke den Vorschlag von Ramelow daraufhin für obsolet. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Aus Berlin meldete sich Linken-Bundeschefin Katja Kipping zu Wort: „Die CDU Thüringen agiert wie eine Chaostruppe, der es nur darum geht, möglichst lange ihre Mandate zu behalten. Es ist höchste Zeit, dass die CDU-Abgeordneten den Weg zu Neuwahlen frei machen.“

Hintergrund für das Zögern der CDU könnte auch das komplizierte Verhältnis zwischen Lieberknecht und ihrer Landespartei sein. In der allerdings auch weiterhin, nachdem die ehemalige Ministerpräsidentin nicht mehr im Landtag sitzt, kaum ein Funktionär einem anderen traut. Wohl nicht zuletzt aus diesem Grund hat auch Landes- und Fraktionschef Mohring seinen Rückzug angekündigt.

Die Grünen fühlten sich „völlig überrumpelt“

Überrascht hatte Ramelow in der Vier-Parteien-Runde aus Linke, CDU, SPD und Grüne am Montagabend ziemlich alle, als er selbst auf eine Kandidatur bei einer neuen Ministerpräsidenten-Wahl im Landtag verzichtete und stattdessen Lieberknecht ins Gespräch brachte. Aus den Reihen der Grünen hieß es, man sei „völlig überrumpelt“ worden.

AfD und FDP empört das Gezerre, bei der Vier-Parteien-Runde am Montagabend waren beide Parteien nicht eingeladen. Die FDP, die bei Neuwahlen das Scheitern an der Fünfprozenthürde fürchten muss, spricht von einem „taktischen Manöver zu Lasten der Demokratie“. Die AfD warnt die „Thüringer Rest-CDU“ davor, sich mit der Annahme des Vorschlags „zum Hofnarren von Ramelow“ zu machen.

Ramelow: CDU soll einbezogen, nicht vorgeführt werden

Am Dienstagvormittag verteidigte Ramelow im Gespräch mit dem Tagesspiegel seine Initiative. Er will rasche Neuwahlen, bei denen er wieder als Spitzenkandidat der Linken antritt. Dass Thüringen keine Landesregierung habe, sei „eine Katastrophe“, der Schaden für das Land werde „stündlich schlimmer“.

Alle müssten lernen, über ihren Schatten zu springen, „ich bin gestern gesprungen“. Sein Vorschlag, Lieberknecht als Übergangs-Ministerpräsidentin zu wählen, sei ein fairer Ausweg aus der Regierungskrise: „Es geht niemand als Besiegter und niemand als Sieger vom Platz“, versichert er. Sein Vorschlag sei die Antwort auf den „demokratiefeindlichen Akt“ des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke.

Nach eigenen Angaben hat Ramelow seine Amtsvorgängerin erst während der Sitzung am Montagabend eine Kurznachricht aufs Handy geschickt, in der er sie über die Idee informierte. Am Dienstag früh um sieben Uhr telefonierten beide dann ausführlich.

Lieberknecht, die ihre Angst vor Weimarer Verhältnissen in Thüringen vor ein paar Tagen öffentlich kundgetan hatte, war demnach einverstanden, „wenn es hilft, den Gordischen Knoten durchzuschlagen“. Und der Linken-Politiker betont: „Es geht um die Einbeziehung der CDU, nicht um die Vorführung der CDU.“


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