Politik: Führungskrise in Brandenburgs CDU eskaliert

Brandenburgs CDU kommt nicht zur Ruhe. Zwar ist Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns am Samstag auf dem Landesparteitag in Frankfurt (Oder) nur denkbar knapp mit zwei Stimmen Vorsprung gegenüber seinem Gegenkandidaten Sven Petke zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Junghanns bekam 112 oder 50,2 Prozent der Stimmen. Für den früheren, über die E-Mail-Affäre gestürzten Generalsekretär Petke votierten 110 Delegierte. Doch erlitt Junghanns unmittelbar nach seiner Wahl eine erste schwere Schlappe, als der von ihm als Generalsekretär vorgeschlagene Landtagsabgeordnete Dierk Homeyer bei der Wahl durchfiel. Der Generalsekretär – das Vorschlagsrecht steht dem Vorsitzenden zu – soll jetzt erst auf dem nächsten Landesparteitag gewählt werden.

Das sogenannte Petke-Lager zeigte sich zufrieden mit dem Wahlausgang: Petke wurde mit 134 von 227 abgegebenen Stimmen zu einem von vier stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Auch die frühere Justizministerin Barbara Richstein und der Cottbuser Kreisvorsitzende Michael Schierack, die beide dem Petke-Lager angehören, wurden als Vizevorsitzende bestätigt. Aus dem Junghanns-Lager wurde lediglich Wissenschaftsministerin Johanna Wanka zur Vizechefin gewählt.

Der Machtkampf der beiden Kandidaten und ihrer Unterstützer hat die Union in den letzten Monaten in schwere Turbulenzen gestürzt und in zwei annähernd gleich starke Lager gespalten. Delegierte erklärten, die Wahlergebnisse spiegelten „die unverändert tiefen Gräben in der Partei wider“. Viele äußerten die Sorge, dass die Auseinandersetzungen jetzt weitergehen könnten. Es wird auch befürchtet, dass die Petke-Leute im neuen geschäftsführenden Landesvorstand Entscheidungen von Junghanns blockieren könnten.

Junghanns erklärte, das knappe Ergebnis zeige, dass alle Aufgaben nur miteinander zu lösen seien. Er lade Petke und alle anderen ein, „dabei zu sein und an der Lösung der Aufgaben mitzuwirken“. Demokraten müssten sich im Umgang mit einer Niederlage beweisen. Junghanns kündigte an, dass er bei der Landtagswahl 2009 als Spitzenkandidat der Union antreten wolle.

Vor der Wahl seines Nachfolgers hatte der bisherige Vorsitzende Jörg Schönbohm die CDU in seiner Abschiedsrede eindringlich ermahnt, mit unfairen Grabenkämpfen, Indiskretionen, Unterstellungen und anonymen Anzeigen Schluss zu machen. Der Machtkampf der letzten Monate sei für die Partei „verhängnisvoll gewesen“ und habe ihr schwer geschadet. Der 69-Jährige warnte die Partei auch davor, die Koalition mit der SPD, aufs Spiel zu setzen. Zu Beginn des Parteitages hatte die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel Schönbohm für seine Arbeit in Brandenburg ausdrücklich gedankt.