Politik: Fünf Jahre von Wahl zu Wahl?

Berlin - Volker Beck hat einen grammatischen Rekord aufgestellt: Fünf Ausrufezeichen in einer einzigen Presseerklärung! Was den Fraktionsgeschäftsführer der Grünen so lautmalerisch erregt, ist eine eher beiläufige Bemerkung des neuen CSU-Landesgruppenchefs Peter Ramsauer. Die Fraktionsspitzen der großen Koalition, hat Ramsauer am Donnerstag berichtet, wollten ein altes parlamentarisches Projekt noch einmal neu prüfen: Ein Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre. Aufgekommen ist der Gedanke beim ersten der künftig regelmäßig angesetzten „Koalitionsfrühstücke“ am Dienstag zwischen den Fraktionschefs von Union und SPD und ihren Geschäftsführern – ebenfalls eher beiläufig, wie alle Seiten versichern, beim Gespräch über einen Vorschlag der Landesregierung Rheinland-Pfalz zur Änderung des Wahlrechts mit dem Ziel, beim Tod eines Bundestagskandidaten künftig eine Nachwahl wie in Dresden zu vermeiden. Wo man gerade beim Wahlrecht war, sind Volker Kauder, Ramsauer und Peter Struck dann auch auf das alte Projekt „fünf Jahre“ zu sprechen gekommen. Man solle das vielleicht noch mal mit Blick auf die nächste Wahlperiode ab 2009 prüfen, kam die Runde überein.

Es ist nicht der erste Anlauf, und in etlichen Bundesländern ist die fünfjährige Legislaturperiode längst Realität. „Es gibt dafür nicht wenig Sympathie in allen Fraktionen“, sagt Ramsauer. Die Vorteile sind ja auch unübersehbar. Jede neue Regierung, rechnet der CSU-Mann vor, brauche erst einmal ein halbes Jahr, bevor sie in Gang komme, und höre faktisch ein Jahr vor dem nächsten Wahltag mit der Gesetzgebung auf, um sich in den Wahlkampf zu stürzen. Bleiben maximal zweieinhalb echte Arbeitsjahre, unterbrochen von Landtagswahlen. „Das ist dann verdammt wenig“, sagt Ramsauer.

Der Grüne Beck sieht das wahrscheinlich im Prinzip genau so. Seine Rufzeichen-Inflation hat einen anderen Grund. Die große Koalition dürfe die Spielregeln der Demokratie nicht einfach mit ihrer verfassungsändernden Mehrheit im Alleingang ändern, warnt Beck: „Ich appelliere hier an sie, den Konsens mit der Opposition zu suchen!“ Einen Konsens, den der Grüne freilich an ein paar Bedingungen seinerseits knüpfen will. Zum Beispiel an „mehr Bürgerbeteiligung durch direkte Demokratie“ wie Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid. Auch müsse man noch einmal über das Thema Selbstauflösungsrecht des Bundestages reden. Ramsauer hat das vorausgeahnt. „Wenn man so ein Fass aufmacht, ist es ganz natürlich, dass die eine oder andere Idee auch wieder auftaucht“, sagt er. Gut möglich deshalb, dass auf das ganze Fass rasch wieder der Deckel kommt.