Politik: „Für den Frieden alles, wirklich alles tun“

Berlin - Im Atomstreit mit dem Iran fordern führende SPD-Politiker von der Kanzlerin, bei US-Präsident George W. Bush auf eine friedliche Lösung des Konflikts zu drängen. Angela Merkel trifft ihn am Freitag und Samstag auf seiner Ranch in Texas. Bush hatte im Oktober im Zusammanhang mit dem Atomstreit von der Möglichkeit eines „dritten Weltkriegs“ gesprochen und Teile der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisationen eingestuft.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte, der Konflikt um Irans Atomprogramm bedrohe die Stabilität und Sicherheit im Mittleren Osten und darüber hinaus. „Wir müssen alles tun, um eine iranische atomare Bewaffnung zu verhindern – und wir müssen alles, aber auch wirklich alles tun, um diesen Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen“, sagte Steinmeier dem Tagesspiegel. Jedes militärische Eingreifen werde „unabsehbare Folgen“ haben. „Ich gehe fest davon aus, dass die Bundeskanzlerin dies auch Präsident Bush gegenüber deutlich machen wird.“

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, Merkel sei „gut beraten, wenn sie in den USA in Sachen Iran der Linie des Außenministers folgt“. Steinmeier arbeite seit seinem ersten Amtstag für eine friedliche Lösung, um die atomare Aufrüstung des Iran zu verhindern. „Die deutsche Position muss klar sein“, meinte Heil: „ Ja zu gemeinsamem Druck der internationalen Staatengemeinschaft auf Teheran, aber Nein zu militärischen Abenteuern.“

Merkel hatte angekündigt, dass sie mit Bush auch das Thema Iran sprechen wolle, und sich klar für eine diplomatische Lösung ausgesprochen. „Ich will eine diplomatische Lösung und werde alles daran setzen, das zu erreichen“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Sie sei sich sicher, dass sie dafür bei Bush „offene Ohren“ finden werde. Sie setze weiter auf die Geschlossenheit der Staatengemeinschaft, einschließlich Russlands und Chinas. „Wenn die jetzt laufenden Gespräche nicht erfolgreich sind, dann wird auch Deutschland zu weiteren und schärferen Sanktionen gegen den Iran bereit sein“, kündigte sie an.

Angesichts der harschen Töne gegenüber Teheran aus Washington befürchten nicht nur SPD-Politiker, dass Bush am Ende seiner Amtszeit die militärische Auseinandersetzung mit dem Iran sucht. Auch der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz warnt dringend vor US-Militärschlägen. Die Bundesregierung sieht offenbar Ansatzpunkte, auf den Streit zwischen den Befürwortern und Gegnern eines Militärschlags in der US-Regierung Einfluss zu nehmen. Deutschland wolle Außenministerin Condoleezza Rice stützen, hieß es in Regierungskreisen. Man wolle dazu beitragen, dass die von Rice geplante Nahostkonferenz ein Erfolg werde. Dies könne ihre Stellung innerhalb der Regierung Bush stärken und im Washingtoner Machtkampf mit den „Hardlinern“ den Anhängern diplomatischer Lösungen Vorteile verschaffen.

Der US-Präsident gab unterdessen seiner Hoffnung auf Merkels Unterstützung Ausdruck. In einem RTL/n-tv-Interview sagte er: „Wir brauchen definitiv die Hilfe Deutschlands bei Problemen wie Iran, damit wir diese Angelegenheit diplomatisch lösen können.“ (mit ddp)