Politik: Für die Union ist Schmidt ein rotes Tuch

Berlin - Im Streit um die Gesundheitsreform hat die Union die Kritik an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt verschärft. CSU-Chef Edmund Stoiber warf der SPD-Politikerin vor, das Vertrauen in der großen Koalition zu belasten. Der Verhandlungsführer der Unionsfraktion, Wolfgang Zöller (CSU), forderte die Gesundheitsministerin zu konstruktiver Zusammenarbeit auf. „Wenn das Gesundheitsministerium sich an die verabredeten Zeitpläne hielte, könnte sich unsere Zusammenarbeit wesentlich besser gestalten“, sagte Zöller dem Tagesspiegel.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies Spekulationen zurück, wonach Schmidt vor der Entlassung stünde; dies sei „ohne Substanz“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schmidt hätten sich in einem „konstruktiven Gespräch“ verständigt, dass die Beratungen auf der Fachebene „zügig und zielführend“ vorangebracht werden sollten.

Nach deutlichen Änderungswünschen der Union mahnte SPD-Chef Kurt Beck die Koalition zur „Verantwortung und Entschlossenheit“. Für die SPD seien die Eckpunkte „die feste Grundlage für die weitere Gesetzgebung“. Wilhelm sagte, die Kanzlerin stehe zu den Eckpunkten. Es gehe darum, dass die Koalition auf Basis der Eckpunkte „gute, umsetzbare und praktikable“ Lösungen finde. Mit einem Ergebnis der Arbeitsgruppe an diesem Donnerstag wird nicht gerechnet. Am Abend trifft Merkel die Ministerpräsidenten der Union .

Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) warnte die Union davor, die Eckpunkte aufzuschnüren. „Wenn die Union an den Eckpunkten rüttelt, stellt sie die komplette Reform infrage. Dann machen wir das Fass neu auf“, sagte Trauernicht. Der Kompromiss zwischen SPD und Union sei ohnehin fragil. „Für die SPD ist die Begrenzung des Zusatzbeitrags auf ein Prozent des Haushaltseinkommens zentral, damit die Versicherten nicht überfordert werden.“