Politik: Für Grüne ist nur der Flüchtlingsschutz tabu

Berlin. Im Streit um das Zuwanderungsgesetz scheint eine baldige Einigung nicht ausgeschlossen. Nachdem Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zum Wochenbeginn angekündigt hatte, Regierung und Opposition kämen einander in den laufenden Verhandlungen näher, sind nun auch die Grünen offenbar zu weit gehenden Kompromissen bereit. Lediglich der geplante Abschiebungsschutz für geschlechtsspezifisch und nichtstaatlich Verfolgte stehe in den Verhandlungen nicht zur Disposition, sagte die grüne Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, am Dienstag dem Tagesspiegel. „Diese Frage ist für die Grünen nicht verhandelbar“. Ziel des neuen Gesetzes bleibe eine Modernisierung des Asylrechts und kein Zurückfallen hinter bestehende Regelungen, sagte Müller, die für die Grünen in der vorherigen Legislaturperiode das Zuwanderungsgesetz verhandelt hatte. Ein solcher Rückschritt sei allerdings der Vorschlag der CSU zur Gestaltung einer Härtefallregelung, die das Bleiberecht für Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber vom Verschulden des Betroffenen abhängig macht.

Im Bereich der Arbeitsmigration deutete die grüne Staatsministerin Kompromissbereitschaft an. Hierzu hatte die Union am Wochenende eine Abkehr von dem Punktesystem, das die Zuwanderung Qualifizierter auch ohne Jobangebot ermöglicht, und das Festhalten am Anwerbestopp verlangt. Müller kritisierte zwar die Forderungen und wies darauf hin, dass ein Zuwanderungsgesetz keinen wirklichen Fortschritt gegenüber dem geltenden Recht darstelle, wenn Deutschland am Anwerbestopp festhalte. Dennoch könne man darüber sprechen. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, signalisierte am Dienstag ein weiteres Entgegenkommen, das er daran knüpfte, dass die Kompromissbereitschaft der Grünen nicht überstrapaziert wird. Zu der Chance, rasch zu einer Einigung zu kommen, sagte Beck: „Entweder es kommt ein Mäuschen zur Welt – oder das Mäuschen wird gar nicht geboren.“

Die Verhandlungspartner – auch jene der SPD – erinnerte Beck daran, dass es bei dem Zuwanderungsgesetz darum gehe, Deutschland für Arbeitskräfte aus dem Ausland zu öffen. Dies sei gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ein „wesentlicher Standortfaktor“. Sollten sich Koalition und Opposition allerdings auf ein Gesetz einigen, das den Status quo des gegenwärtigen Ausländerrechts kaum verändere, dann werde dies weltweit als Signal erkannt, dass es nicht attraktiv sei, in Deutschland zu arbeiten. „Die Hochqualifizierten gehen dann woandershin“, sagte Beck, ein „Nachteil für den Innovationsstandort Deutschland“. Angesichts der Regierungsoffensive im Bereich von Forschung und Bildung schloss Beck nicht aus, dass die Regierung bei einem Scheitern der Verhandlungen Regelungswege suchen wird, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Konkrete Verabredungen mit der SPD seien jedoch nicht getroffen.

Ausdrücklich warnte Müller den SPD-Koalitionspartner davor, bei den Verhandlungen zu sehr nachzugeben. In welchen Bereichen man der Opposition entgegenkomme, sei für die Grünen „außerordentlich wichtig“. Müller erinnerte die SPD daran, dass die Grünen bereits Kompromissbereitschaft gezeigt hätten und das Zuwanderungsgesetz „eines der wichtigsten Modernisierungsprojekte der rot-grünen Koalition ist“. In einer kleinen Verhandlungsrunde wollen Koalition und Opposition in der nächsten Woche zusammenkommen. Ein Kompromiss noch in diesem Monat wird nicht völlig ausgeschlossen.