Politik: Für jedes Kopftuch ein Gesetz

Von Christoph Schmidt Lunau

und Jürgen Zurheide

Immer mehr Länder entscheiden sich gegen das Kopftuch. Das CDU-regierte Bundesland Hessen wird es sogar nicht nur Lehrerinnen, sondern gleich allen Beamtinnen untersagen. Damit gehe Hessen weiter als alle übrigen Bundesländer, sagte CDU-Fraktionschef Franz-Josef Jung am Dienstag. Da die CDU im hessischen Landtag über die absolute Mehrheit verfügt, dürfte das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Zur Begründung sagte der Unionspolitiker, das von muslimischen Frauen getragene Kopftuch sei nicht in erster Linie Ausdruck einer Glaubensüberzeugung, sondern vielmehr politische Demonstration und Symbol der Unterdrückung und Unfreiheit; damit stehe das Kopftuch im Widerspruch zu den Grundwerten der Verfassung. Es sei nicht akzeptabel, dass in den Schulen Kruzifixe untersagt würden, während gleichzeitig das Tragen von Kopftüchern erlaubt sei.

„Gesetz zur Sicherung der staatlichen Neutralität“ steht über dem Entwurf, mit dem das hessische Beamtenrecht und das Schulgesetz geändert werden soll. Christliche Symbole allerdings wie das kleine Kreuz am Kettchen um den Hals dürften auch in Zukunft geduldet bleiben. Bei der Bewertung sei jeweils „der christlich und humanistisch geprägten abendländischen Tradition des Landes Hessen angemessen Rechnung zu tragen“, heißt es. Tabu sind „Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale, die das Vertrauen in die Neutralität der Amtsführung gefährden“. Auch das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen erwägt ein Kopftuchverbot – allerdings nur für Lehrerinnen. Der Berliner Jurist Ulrich Battis empfiehlt dem Landesparlament in seiner am Dienstag in Düsseldorf vorgestellten Studie, das Schulgesetz entsprechend zu ändern. Ein generelles Verbot wie in Hessen wäre allerdings nicht verfassungsfest, lautet sein eindeutiges Urteil. Und noch etwas: Jeder Einzelfall soll geprüft werden. Bleibt der Schulfrieden ungestört, bleibt auch das Kopftuch.

In keinem Fall jedoch soll es in Deutschland zu einer Lösung kommen, wie ihr Frankreich am Dienstag den Weg bereitet hat: In namentlicher Abstimmung unterstützte die Nationalversammlung einen Gesetzentwurf der konservativen Regierung, der auch Schülerinnen das Kopftuch verbietet. Gelten soll das vom kommendem Schuljahr an – zunächst nur befristet.