Politik: Für Klar ein Fall von Stimmungsmache

Berlin - Nach jahrelangem Schweigen in eigener Sache hat sich der frühere RAF-Terrorist Christian Klar nun doch erstmals quasi öffentlich zu seinem Fall geäußert. Der auf einen Gnadenerweis des Bundespräsidenten hoffende Klar beklagt sich in einem der linken Tageszeitung „Junge Welt“ vorliegenden Schreiben darüber, dass sein von ihn auf der Berliner Rosa-Luxemburg Mitte Januar verfasstes Grußwort eine derartige Welle der Empörung verursacht hat. Klar hatte darin in einer an die RAF-Kommandoerklärungen erinnernden Wortwahl mit dem Imperialismus abgerechnet. Zahlreiche Politiker verschiedener Parteien hatten sich daraufhin vehement gegen eine vorzeitige Haftentlassung ausgesprochen. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) schloss zudem eine ursprünglich erwartete Haftlockerung für Klar vorerst aus. Goll will den seit über 24 Jahren einsitzenden Häftling erneut begutachten lassen. Ein etwaiger Gnadenerlass von Bundespräsident Horst Köhler wird dadurch weiter verzögert.

Klar, dessen Schreiben an die „Junge Welt“ vom 27.Februar datiert, mutmaßt, dass mit der verspäteten Debatte über sein Rosa-Luxemburg-Grußwort absichtlich Stimmung gegen ihn gemacht werden sollte. „Niemand von diesen Meinungsblockwarten fand es interessant, bis eben genau einen Tag vor der Vollzugsplankonferenz in der JVA Bruchsal.“ Klar warf seinen Kritikern eine „verantwortungslose Vergiftung der Öffentlichkeit“ vor. Auch Klars Anwalt Heinz-Jürgen Schneider spricht von einer „Verzögerungstaktik“, die darauf abziele, seinen Mandanten möglichst lange in Haft zu halten.

Die Debatte über die mangelnde Einsichtsfähigkeit ehemaliger RAF-Terroristen ist unterdessen durch einen ebenfalls in der „Jungen Welt“ veröffentlichten Beitrag von Inge Viett angeheizt worden. Viett, ehemalige RAF-Kampfgefährtin Christian Klars und seit 1997 in Freiheit, liefert darin eine mehrseitige Systemkritik ab, die in der Frage gipfelt: „Wieso haben nur wir – ein paar Handvoll – zu den Waffen gegriffen? Wieso sind Zigtausende, die auf dem Weg waren, zurückgefallen, obwohl sie begriffen hatten, in welch verbrecherischem Gesellschaftssystem ihr Leben verdingt wird, mit welchen tödlichen Methoden es sich erhält und ausbreitet ...?“ In dem mit pseudorevolutionärem Vokabular gespickten Text betont Viett die seinerzeitige Verbundenheit der RAF mit allen, „die sich auf jede Weise gegen die Herrschaft der Sklavenhalter, der Reichen und ihrer politischen Klasse, ihrer Bürokraten, ihrer Bullen, ihrer imperialistischen Gelüste zur Wehr setzen“. Die Gegenwart sieht sie düster. Nach einem „Vierteljahrhundert erfolgreicher Weiterentwicklung imperialistischer Unterdrückungs- und Herrschaftsformen“ kommt Viett zu dem Schluss, „dass dem Guerillakampf in der BRD und in allen imperialistischen Staaten verdammt mehr Erfahrung, Klugheit, Ausdauer und Unterstützung zu wünschen gewesen wäre“. Vietts Text schließt mit den Worten: „Jetzt hat sich das irrationale Monster entwickelt, und wir beginnen – vor Schwäche noch taumelnd – wieder von vorn mit dem Suchen nach adäquaten Strategien, ihm beizukommen. Immerhin sind wir schon wieder Millionen“.

Auch der ehemalige PDS-Bundestagsabgeordnete Heinrich Fink, der auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz das Grußwort Klars verlesen und damit die Debatte ins Rollen gebracht hatte, wirft den mit dem Fall Klar befassten Politikern unlauteres taktisches Verhalten vor. Fink sagte dem Tagesspiegel, dies alles zeige, „dass Klar weiter wegen seiner politischen Haltung einsitzt“. Was derzeit ablaufe, sei „eine Schande für die Politik und eine Schande für die Presse“. Fink selbst steht dazu, dass es richtig war, das Grußwort auf der Konferenz verlesen zu haben.

Die Debatte über Klars ursprüngliche Äußerungen ging derweil am Freitag in eine neue Runde. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele vermochte in Klars Text „keine Aufforderung zu Gewalt oder Terrorismus“ zu erkennen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hielt Ströbele deswegen vor, er bagatellisiere die RAF-Ideologie.