Politik: Für mehr als nur die halbe Wahrheit

Berlin - Die Union will die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste reformieren. „Die Stimmung im Parlamentarischen Kontrollgremium ist schlecht, die Frustration ist groß“, sagte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl bei einer Veranstaltung des Gesprächskreises Nachrichtendienste in Deutschland und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am Wochenende in Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) soll die Arbeit der deutschen Geheimdienste überwachen. Uhl ist einer von neun Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen, die dem geheim tagenden Gremium angehören. Laut Gesetz ist die Bundesregierung verpflichtet, das PKG „umfassend“ über „die allgemeine Tätigkeit“ der Geheimdienste zu unterrichten. Doch gerade das scheint in der Praxis nicht recht zu funktionieren. „Man hat immer das Gefühl, nur die halbe Wahrheit zu erfahren“, sagt Uhl.

Mit dieser Äußerung dürfte der CSU-Politiker all denen aus der Seele sprechen, die in Sachen Geheimdienste seit Monaten mehr Kontrollrechte für das Parlament fordern. Besonders die Oppositionsparteien hatten im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz den Informationsfluss seitens der Bundesregierung immer wieder moniert. Nun will die Union die Sache nach den Worten von Uhl „in den kommenden Wochen“ angehen – und dem PKG in Zukunft einen Geheimdienstbeauftragten als „verlängerten Arm“ an die Seite stellen. Dieser soll über eigenes Büro und wissenschaftliche Mitarbeiter verfügen und das Recht auf Akteneinsicht bekommen. Zudem müsse genau definiert werden, in welchen Fällen das PKG von der Bundesregierung informiert werden muss. Bislang nennt das Gesetz „Vorgänge von besonderer Bedeutung“ ohne weitere Ausführung als Grundlage einer Unterrichtung. Auch fordert Uhl, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium künftig auch – wie etwa der Verteidigungsausschuss – als Untersuchungsausschuss konstituieren kann. Als notwendige Voraussetzung für eine effizientere Kontrolle der Geheimdienste müsse außerdem im PKG die Geheimhaltung gelten, sagt Uhl: „Wir brauchen absolutes Stillschweigen im Gremium.“

Auch PKG-Mitglied Wolfgang Neskovic hält eine Reform des Kontrollgremiumsgesetzes für unabdingbar. Für ihn liegt ein wesentliches Problem des PKG in dessen Geheimhaltungsverpflichtung. „Wir dürfen über Skandale und Rechtsbrüche bei den Geheimdiensten nichts sagen“, erläutert der Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion. Derzeit dürfen Erkenntnisse des Kontrollgremiums nur an außenstehende Abgeordnete weitergegeben werden, wenn es dafür im PKG eine Zweidrittelmehrheit gibt. „Der Informationsfluss darf nicht an ein Quorum gebunden werden“, fordert Neskovic. Nach seiner Vorstellung sollte zudem jeder Bundestagsabgeordnete Zugriff auf die Expertise eines für die Geheimdienste zuständigen Mitarbeiterstabes haben. „Als einzelner Abgeordneter hat man ja gar keine Chance, sich mit den internen Strukturen der Dienste vertraut zu machen“, sagt Neskovic. Bei der FDP begrüßt man die Pläne der Union, ist aber skeptisch über deren Umsetzung. „Jetzt kommt es darauf an, dass es nicht bei leeren Versprechungen bleibt, sondern endlich konkrete Reformschritte angepackt werden“, forderte Innenexperte Max Stadler.