Für mehr Transparenz : Wer Einfluss nimmt

Ein Lobbyregister steht nicht im Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung. Doch die SPD will es trotzdem einführen.

Blick in den Bundestag
Blick in den BundestagFoto: dpa/Michael Kappeler

Welchen Einfluss nehmen Interessenvertreter auf die Politik und vor allem: Wie kann ihre Einflussnahme transparenter werden? Politiker, aber auch die Lobbyisten selbst, erhoffen sich seit langen eine Lösung in der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters beim Bundestag. Eine solche detaillierte Auflistung, mit Namen und Budgets, aus der jeder erkennen kann, wer auf Gesetze Einfluss hatte, war in der Vergangenheit am Widerstand vor allem der Unionsfraktionen, aber auch von Liberalen und SPD gescheitert.

In dieser Legislaturperiode standen die Zeichen zunächst günstig: In den Sondierungsgesprächen für die Jamaika-Koalition hatte sich die CDU für das Register entschieden und es gemeinsam mit den Grünen gegen den Widerstand der FDP durchgesetzt. Und auch im Sondierungspapier von Union und SPD war das verpflichtende Register noch enthalten. Im Entwurf des Koalitionsvertrages war es dann verschwunden; in den Schlussverhandlungen der Themenbereiche Innen- und Rechtspolitik geopfert, wie Teilnehmer sich erinnern. Zuletzt stemmte sich offenbar die CSU dagegen.

Im Bundestag auf der Tagesordnung

An diesem Donnerstag nun wollen die Fraktionen der Linken und der Grünen das Lobbyregister erneut auf die Tagesordnung des Bundestages setzen. Die Linksfraktion mit einem eigenen Gesetzentwurf, die Grünen mit einem Antrag für das parlamentarische Verfahren. „Die parlamentarische Demokratie beinhaltet notwendig die Wahrnehmung, Äußerung und Geltendmachung verschiedener Interessen“, bekennen sich die Linken prinzipiell in ihrem Entwurf zum Lobbyismus.

Allerdings fordern sie, die Interessenvertretung müsse „stets transparent“ sein, damit jederzeit ersichtlich wird, wie auf die Entscheidungsträger in der Politik Einfluss ausgeübt wurde. Weshalb jeder, der an der Erarbeitung eines Rechtsaktes (von der Kabinettsvorlage bis zum Gesetz) beteiligt ist, sich zwingend in ein öffentliches Register einzutragen hat. Wer das versäumt, soll mit Geldbußen bis zu 100.000 Euro bestraft werden können. Auch der Antrag der Grünen sieht eine solche Registrierungspflicht und eine Ahndung bei Verstößen vor.

Eva Högl (SPD) setzt sich für ein Lobbyregister ein.
Eva Högl (SPD) setzt sich für ein Lobbyregister ein.Foto: dpa/Soeren Stache

Die SPD will in der Bundestagsdebatte am Donnerstag deutlich machen, dass sie für das Pflicht-Register steht. Sie will sich für dessen Einführung einsetzen, obwohl es eine koalitionsvertragliche Vereinbarung nicht gibt. „Wir brauchen ein Lobbyregister für mehr Transparenz im Bundestag“, sagt die Vizechefin der SPD-Fraktion, Eva Högl, und zeigt sich „zuversichtlich, dass wir es auch durchsetzen können“. Sobald die Koalition steht, wolle sie auf die Partner zugehen und für das Lobbyregister werben. In der letzten großen Koalition hatten sich die Register-Befürworter in der SPD dieses Ziel allerdings auch schon gestellt. Und waren regelmäßig am Wiederstand der Regierungspartner gescheitert.

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