Politik: Für schnelle Lösungen

Berlin - Bund und Länder streben in der Debatte über schärfere Schuldenregeln und eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen bis September erste Lösungen an. Es gebe „schon das feste Bemühen“, im September zu ersten Verständigungen zu kommen, sagte der Kovorsitzende der Föderalismuskommission, SPD-Fraktionschef Peter Struck, am Freitag in Berlin am Rande einer Expertenanhörung.

Auf einer zweitägigen Klausur der Bund-Länder-Kommission Mitte September sollten erste Schlüsse gezogen werden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der für die Union und die Länder der Kommission vorsitzt, zeigte sich optimistisch. Ein Kompromiss, der für alle Seiten ein Gewinn sein könne, sei erreichbar. Es gebe viel Einvernehmen, einige Fragen seien noch strittig. „Vom Tisch ist noch gar nichts“, betonte Oettinger auch mit Blick auf seinen umstrittenen Vorschlag für einen nationalen Entschuldungsfonds.

In der Föderalismuskommission loten Bund und Länder wirksamere Schuldenbremsen aus. Das 32-köpfige Gremium sucht auch nach Wegen zum Abbau des Schuldenbergs von 1500 Milliarden Euro. Thema für die angestrebte Föderalismusreform II ist auch eine Entflechtung der Finanzbeziehungen. Bis spätestens Anfang 2009 will die Bund-Länder- Kommission zudem Vorschläge für modernere Verwaltungen vorlegen.

Die Zielrichtung, dass der Staat möglichst bald seine Neuverschuldung auf null senke, sei unbestritten, sagte Struck. Laut Oettinger ist „das Zeitfenster, aus der Schuldenfalle herauszukommen, einmalig gut“. Er verteidigte seinen Vorschlag, Länderschulden in einen Fonds zu überführen und gemeinsam zu begleichen. Bei mehr Steuerautonomie, Eigenverantwortung und Wettbewerb könne eine derartige solidarische Ergänzung mehrheitsfähig sein.

DGB-Chef Michael Sommer und die Linke warnten vor einem Wettbewerbsföderalismus. Ein reiner Unterbietungswettbewerb habe einen Wettlauf um die niedrigsten Sozialstandards zur Folge, sagte Sommer. Bei der geplanten Föderalismusreform II erhofft sich die Koalition auch Rückenwind vom Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe will am 9. Juli ein Urteil zur Klage von FDP und Union gegen den Bundesetat 2004 verkünden. Erwartet werden schärfere Vorgaben. dpa