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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am 19. August wieder im Hamburger U-Ausschuss zur Cum-ex-Affäre aussagen.
© Kay Nietfeld/dpa

Hamburger Cum-Ex-Skandal: „Für Olaf Scholz wird es noch sehr unangenehm“

ARD-Journalist Schröm befasst sich intensiv mit dem Warburg-Fall. Wie er den 214.000-Euro-Fund bei einem SPD-Politiker bewertet und was das für den Kanzler heißt.

Herr Schröm, seit Jahren befassen Sie sich mit dem Cum-Ex-Fall der Hamburger Warburg-Bank. Hat Sie die neueste Enthüllung mit 200.000 Euro im Schließfach des SPD-Politikers Johannes Kahrs überrascht?
Nein. Der Vorgang kommt auch in dem Buch „Die Akte Scholz. Der Kanzler, das Geld und die Macht“ vor. Daran arbeiten gerade Oliver Hollenstein und ich gerade. Es erscheint im Oktober. Es waren Übrigens genau 214.800 Euro – in kleinen Scheinen, wie es so schön heißt. Dazu noch 2400 US-Dollar. Das Geld wurde bei einer Razzia am 28. September 2021 um 14.15 Uhr gefunden.

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Ein interessanter Zeitpunkt, die Bundestagswahl fand zwei Tage zuvor statt und endete mit einem knappen SPD-Sieg.
Zunächst wurde die Hamburger Wohnung von Johannes Kahrs durchsucht. Dabei fand man einen Mietvertrag über ein Schließfach bei der Hamburger Sparkasse um die Ecke. Und dann haben sich die Ermittler ganz schnell beim Amtsrichter einen weiteren Durchsuchungsbeschluss beschafft. Und mussten anschließend viel Geld zählen.

Welche Rolle hat Kahrs nach Ihren Erkenntnissen?
Johannes Kahrs hat in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter versucht, beim Bundesfinanzministerium und bei der Bafin für Warburg-Bank zu lobbyieren. Der Bank drohten Rückzahlungen von 90 Millionen Euro, die sie mit kriminellen Cum-ex-Geschäften erbeutet hatte.

Zudem hat Kahrs sowie ein weiterer SPD-Mann den Mitinhabern der Privatbank den Weg zu Olaf Scholz geebnet, damals Bürgermeister in Hamburg. Und nach den Treffen mit Scholz hat Hamburg auf die Rückforderung der erbeuteten Millionen verzichtet. Danach gingen von Warburg nahestehenden Firmen 45.500 Euro an die Hamburger SPD.

Ein Großteil davon an den Wahlkreis von Kahrs, gegen den die Staatsanwaltschaft nun wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Woher die 214.800 Euro kommen, weiß man nicht.

Vermuten Sie, dass es da inoffizielle Geldflüsse gegeben hat neben den offiziellen Parteispenden?
Ausschließen kann man in diesem Cum-ex-Skandal mittlerweile nichts mehr. Allerdings lenkt diese Enthüllung über den Bargeldfund auch von der Kernfrage ab: Welche Rollen spielten Olaf Scholz und der damalige Finanzsenator und heute Bürgermeister Peter Tschentscher in der Affäre?

Oliver Schröm hat sich intensiv mit dem Hamburger Cum-ex-Skandal beschäftigt.
Oliver Schröm hat sich intensiv mit dem Hamburger Cum-ex-Skandal beschäftigt.
© privat

Es gibt nun Forderungen, dass Olaf Scholz Kahrs dazu bewegen soll, die Herkunft des Geldes zu erläutern. Er selbst ist am 19. August zum zweiten Mal vor den U-Ausschuss in Hamburg geladen.
Die Opposition wollte Scholz eigentlich wieder ausladen und erst im September oder Oktober anhören. Der Grund: Es gibt neue Unterlagen, die die Abgeordnete für die Befragung für Scholz erst einmal in Ruhe auswerten wollten. Das hat Rot-Grün mit ihrer Mehrheit verhindert.

Ein durchschaubares Manöver, um Scholz zu schützen. Aber ich gehe jede Wette ein, dass Scholz noch ein drittes Mal wird kommen müssen. Allein die neuen Fakten, die wir in unserem Buch offenlegen, werden genügend neue Fragen aufwerfen.

Der heutige Kanzler bestreitet energisch jede Einflussnahme auf die zunächst nicht eingeforderte Steuerrückzahlung von insgesamt rund 90 Millionen Euro – und an die Gespräche mit den Warburg-Bankern könne er sich nicht richtig erinnern.
Wenn Olaf Scholz sagt, er könne sich an nichts erinnern, lügt der Bundeskanzler.

Warum ist das eine Lüge, können Sie diesen schweren Vorwurf beweisen?
Ja! Es geht Übrigens nicht nur um seine Treffen mit den Privatbankiers. Sondern auch um Gespräche mit Johannes Kahrs und einem anderen SPD-Politiker zu dem Thema Warburg, an die sich Scholz nicht erinnern kann. Bleibt abzuwarten, ob und wie gut sich diese Herrschaften an die Gespräche erinnern. Einer der Privatbankiers hat bekanntlich über seine Gespräche mit Scholz zu dem Steuerthema Tagebuch geführt.

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Wie sehen Sie die Rolle der Finanzbeamtin?
Wie bei der Kahrs-Geschichte stürzen sich gerade viele auf die Finanzbeamtin, weil man auf deren Handy entlarvende Chatnachrichten mit einer Kollegin gefunden hat. Die SPD in Hamburg versucht gerade, diese Frau als Einzeltäterin aufzubauen. Auch so ein leicht durchschaubares Manöver.
Die Finanzbeamtin ist sicherlich Teil des Skandals. Aber sie allein konnte nicht dafür sorgen, dass man damals in Hamburg auf die Rückforderungen des ergaunerten Geldes verzichtet hat. Bei diesen Millionen-Beträgen hat eine Finanzbeamtin nicht die alleinige Entscheidungskompetenz.

Um wie viele Millionen ging es dabei?
Insgesamt ging es um 170 Millionen Euro, die die Bank zwischen 2007 und 2011 mit Cum-ex-Deals sozusagen aus der Staatskasse gestohlen hat. Ein Teilbetrag war schon steuerrechtlich verjährt. An 90 Millionen aus zwei Steuerjahren war damals noch ein Rankommen. Und als man 2016 entschieden hat, das nicht zurückzufordern, ist am Ende des Jahres ein Teilbetrag von diesen 90 Millionen, nämlich 47 Millionen, verjährt. Und aus Protokollen geht hervor, dass die Beamten damals davon ausgingen, das Geld sei mit ihrer Entscheidung verjährt, also weg.

Und die restlichen 43 Millionen für das Jahr sollten auch zunächst nicht zurückgefordert werden, dann schritt das Bundesfinanzministerium aber ein. 
Das war das Jahr drauf. Man ließ diese 47 Millionen im Jahr 2016 verjähren. Im Jahr drauf dasselbe Spiel, da ging es um 43 Millionen. Davon bekam jedoch das Bundesfinanzministerium Wind und ist dann eingeschritten und hat eine Weisung erteilt.

Das klingt so lapidar, aber eine Weisung an eine Landesbehörde, das ist sehr scharfes Schwert und sehr ungewöhnlich. Kam in den letzten eineinhalb Jahrzehnten nur zwei Mal vor.

Johannes Kahrs saß für die SPD bis 2020 im Bundestag und zog jahrelang die Strippen in der Hamburger SPD.
Johannes Kahrs saß für die SPD bis 2020 im Bundestag und zog jahrelang die Strippen in der Hamburger SPD.
© imago images/Metodi Popow

Aber das Scholz-Lager betont ja, am Ende habe die Warburg-Bank doch alles zurückzahlen müssen und dem Steuerzahler sei kein Verlust entstanden. Warum, meinen Sie, dass es dennoch eng für den Kanzler werden könnte?
Wie gesagt: Die Beamten selbst gingen davon aus, dass das Geld weg ist. Damals konnte man nicht ahnen, dass vier Jahre später ein Bonner Richter – übrigens auf einer neuen Gesetzesgrundlage - mit seinem Urteil die Bank zwingt, zurückzahlen zu müssen.

Für Scholz wird es noch sehr unangenehm, weil es noch weitere Enthüllungen geben wird und auch der Untersuchungsausschuss jetzt erst so richtig Fahrt aufnimmt.

Warum?
Die Konstellation im Hamburger Untersuchungsausschuss ist so: Die Opposition kann so viele Zeugen benennen, wie sie will. Aber über die Terminierung und die Reihenfolge entscheidet die Mehrheit und das ist Rot-Grün. Deshalb war Scholz Ende April 2021 der erste Zeuge. Damals lag den Ausschussmitgliedern außer Presseenthüllungen kaum Material vor, auf deren Grundlage sie Scholz befragen konnten.

Theoretisch hätten sie mit Scholz auch über das mitunter schlechte Wetter in Hamburg sprechen können. Bis zur Bundestagswahl wurden dann nur noch Finanzbeamte befragt, die an dieser ominösen Entscheidung beteiligt waren – und die natürlich mitnichten sich selbst oder andere belasteten.

Und kaum war die Wahl vorbei, kamen Zeugen, die ein anderes Bild dargestellt haben, zum Beispiel die Beamten aus dem Bundesfinanzministerium. Dann war die Kölner Staatsanwältin da, die die ganzen Ermittlungen führt - und die wurde sehr deutlich. Und die SPD hat mit aller Macht versucht, den Ausschuss danach zu beenden. Aber jetzt kommt immer mehr ans Licht. Das wird Scholz‘ Kanzlerschaft überschatten.

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