G-20-Gipfel in Hamburg: Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein

Nach den abendlichen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und G-20-Kritikern in Hamburg hat sich die Lage in den Nachtstunden wieder beruhigt. Gipfelgegner hatten ihren Protest auf die Straße getragen, weshalb die Beamten am Dienstagabend fast im Zehn-Minuten-Takt ausrückten und Wasserwerfer einsetzten. Am Mittwochmorgen sagte ein Sprecher der Polizei dann: „Die Stunden nach Mitternacht waren extrem ruhig.“

Vor allem am Neuen Pferdemarkt im Stadtteil St. Pauli gerieten Demonstranten und Polizei aneinander. Die Beamten rückten mit Wasserwerfern an. Gegen 23.00 Uhr begann die Polizei mit dem Räumen der Straße. Hunderte Menschen waren zuvor einem Protestaufruf gefolgt, um auf den Straßen mit Musik und Getränken gegen den G-20-Gipfel zu demonstrieren.

G20-Kritiker wollen auch am Mittwoch protestieren

In der Frage der Protestlager bleibt Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hart: Es könne Protestcamps zu Versammlungszwecken geben, aber keine Übernachtungscamps, weil dahinter die militante autonome Szene stehe. Trotzdem bauten die G20-Gegner weitere Zelte auf. Doch die Polizei ging wie schon am Sonntag bei einem Protestcamp auf der Elbhalbinsel Entenwerder vor und räumte mehrere Zelte der G20-Gegner auf einer Grünfläche im Stadtteil Altona weg.

Auch am Mittwoch wollen G-20-Kritiker protestieren und eine andere Politik fordern. Im Mittelpunkt steht ein Alternativgipfel in der Kulturfabrik Kampnagel. „Die G20 verteidigt ein System, das die soziale Ungleichheit auf die Spitze treibt“, teilten die Organisatoren mit. Geplant sind zahlreiche Workshops und Podiumsdiskussionen zu Problemen wie Armut, Flucht, Naturzerstörung, Rassismus und Frauenfeindlichkeit.

In der Hamburger Innenstadt werden derweil Aktivisten durch die Straßen ziehen und ein Zeichen für mehr Solidarität und politische Partizipation senden. Am frühen Abend startet dann an den Landungsbrücken eine Nachttanzdemo unter dem Motto „Lieber tanz ich als G20“.

Beim zweitägigen Alternativgipfel werden bis zu 1500 Teilnehmer erwartet. Eingeladen hat ein breites Bündnis - darunter das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, die Naturschutzorganisation Robin Wood, die Interventionistische Linke und der Flüchtlingsrat.

"Solche Gipfel-Formate sind wichtiger als je zuvor"

Gegen die Veranstaltung des G-20-Gipfels mitten im Stadtgebiet gibt es seit langem Kritik. Kanzleramtsminister Peter Altmaier verteidigte das Treffen als politische Notwendigkeit. „Solche Gipfel-Formate sind wichtiger als je zuvor“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Wegen der internationalen Verflechtungen in allen Bereichen von der Sicherheit bis zu Wirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz gebe es wichtige Themen, die sich nur gemeinsam lösen ließen.

Für die großen Delegationen aus den führenden Industrie- und Schwellenländern sowie aus der EU brauche man die entsprechende Infrastruktur. „Das kann man nicht auf der grünen Wiese organisieren“, sagte Altmaier. Mit Blick auf die Proteste gegen den Gipfel sagte er: „Die Sicherheitsbehörden sind gut vorbereitet. Die Grundrechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit bleiben gewahrt.“

Zum Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am Freitag und Samstag werden in Hamburg mehr als 100.000 Gegendemonstranten erwartet - darunter bis zu 8000 gewaltbereite. (dpa)