G-20-Vorbereitung: Was bringt die Zusammenkunft in Berlin?

Offiziell hat der Mini-Finanzmarktgipfel, zu dem Angela Merkel Staats- und Regierungschefs sowie Finanzminister aus sieben EU-Staaten nach Berlin eingeladen hat, den wenig spektakulären Titel „G-20-Vorbereitungstreffen“. Doch in Wahrheit schweben an diesem Sonntag ein Riesenproblem und zwei deutsche Spruchweisheiten unsichtbar über dem Kanzleramt. Das Problem soll offiziell kein Thema sein. Die Frage stehe nicht auf der Agenda, ob und wie die EU einen schlimmstenfalls drohenden Staatsbankrott von Euro-Staaten wie Griechenland, vor allem aber osteuropäischer Nicht-Euro-Länder abwenden müsse, versichern ranghohe Regierungsvertreter am Freitag in Berlin. Man muss das aber wohl vor allem als Versuch verstehen, die ohnehin unruhigen Börsen und Finanzmärkte nicht durch Ankündigungen noch stärker durchzuschütteln. Dass die Chefs und ihre Minister nicht wenigstens am Rande über die neue Gefahr reden, mag glauben, wer will. Zumal zumindest Probleme osteuropäischer Banken ganz amtlich auf dem Themenkatalog der Finanzminister stehen werden.

Doch auch ohne den neuen Krisenherd sind die Probleme groß. Da kommen die Spruchweisheiten ins Spiel: „Der Teufel steckt im Detail“ heißt die eine, „Der Fortschritt ist eine Schnecke“ die andere. Um das Kriechtier etwas auf Trab zu bringen, will Merkel vor dem eigentlichen zweiten Weltfinanzgipfel in London Anfang April die europäischen Partner auf eine Linie verpflichten. Was aber, siehe Sinnspruch Nummer eins, nicht immer einfach ist.

Dabei spielen, wie deutsche Diplomaten vor dem Treffen versichern, die üblichen nationalen Eitelkeiten und Interessenunterschiede eine geringere Rolle als die Tücke des Objekts. Als die Staats- und Regierungschefs der G-20-Gruppe im ersten Schock der Weltfinanzkrise am 15. November in Washington zusammenkamen, herrschte große Einigkeit, dass die Finanzmärkte endlich weltweit an die Kandare genommen werden müssen. Allzu offensichtlich hatten die Märkte ihre Freiheit als Lizenz zum Zocken missverstanden und das Weltfinanzsystem an den Rand der Katastrophe gebracht. Der Washingtoner Gipfel beschloss 47 Punkte zur Regulierung der Finanzmärkte, die sich auf die Formel bringen lassen, dass kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt und keine Region der Welt ohne Aufsicht bleiben dürften.

Die Abarbeitung dieser 47 Punkte, heißt es in deutschen Regierungskreisen, sei auf ganz gutem Wege. Doch im Detail ist vieles schwierig. Alle sind sich zum Beispiel darin einig, dass die strengen Eigenkapitalvorschriften für Banken nach dem sogenannten Basel-II-Abkommen allzu „prozyklisch“ wirken: In guten Zeiten bewirken sie wenig, in schlechten wie jetzt bremsen sie den ohnehin lahmenden Kreditverkehr. Erwogen wird, den Banken im Aufschwung die Pflicht zu einer Kapitalreserve aufzuerlegen, die sie im Abschwung aufbrauchen können. Klingt logisch, das knifflige Problem sei nur, sagt ein mit den Details befasster Regierungsvertreter: „Was ist eine Aufschwungphase, was ist eine Abschwungphase, und wo ist der Wendepunkt?“

Im Zentrum des Minigipfels, an dem Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Spanien, Luxemburg, Italien, die EU-Kommission und der amtierende tschechische Ratspräsident sowie die Europäische Zentralbank und die Bank of England teilnehmen, sollen allerdings Fragen stehen, die über den Washingtoner Notplan hinausgehen. Das gilt beispielsweise für das Stichwort „Protektionismus“. Das Problem ist deutlich geworden, als immer mehr Länder nationale Konjunkturprogramme gegen die Krise auflegten. Manche dieser Programme nährten den Verdacht, dass ihre Schöpfer die Gelegenheit günstig fanden, ihrer nationalen Wirtschaft weit über jede Stabilisierung hinaus einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. In Europa stehen vor allem Frankreichs Hilfen für die heimische Autoindustrie im Verdacht der heimlichen Subvention. Aber auch die USA gelten stets als anfällig dafür, das Wort „Freihandel“ eigenwillig zu deuten.

Merkel wolle nun im April nach London mit einem gemeinsamen europäischen Bekenntnis reisen, dass die nationalen Notprogramme gegen die Krise nicht versteckt oder offen protektionistisch sein dürften, heißt es in Berlin. Dem gleichen Ziel soll eine weitere Absprache dienen: So wie die Konjunkturprogramme mehr oder weniger alle zum gleichen Zeitpunkt und in gleichem Umfang aufgelegt wurden, sollen sie in etwa zeitgleich wieder auslaufen. Ohne eine solche „Exitstrategie“, so die Sorge, könnten einzelne Staaten ihre Konjunkturprogramme zum Subventionswettlauf missbrauchen.

Insbesondere die Deutschen dringen ferner darauf, dass sich die EU-Staaten auch auf einen Plan zur Rückkehr zur Haushaltsdisziplin verpflichten, sobald die Krise überwunden und die Zeit des notgedrungenen Geldausgebens vorbei ist. Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück sehen sich für diese Debatte gut gerüstet, können sie den Partnern doch die deutsche „Schuldenbremse“ als Vorbild hinstellen. Auch bei diesem Thema gibt es übrigens einen Anknüpfungspunkt an das vorgebliche Nichtthema: Dass Steinbrück an den Kapitalmärkten zu günstigen Zinsen Schulden aufnehmen kann, die Kollegen in Athen oder Rom aber nicht, hängt wesentlich mit der soliden deutschen Haushaltsführung vor der Krise zusammen.

Voranbringen will Merkel schließlich ein neues Lieblingsprojekt: eine „Charta für nachhaltiges Wirtschaften“. Nach dem Vorbild der UN-Menschenrechtscharta, so die Idee, sollen weltweit gemeinsame Grundsätze und Wertvorstellungen vereinbart werden, an denen sich das Wirtschaftsleben orientieren soll, Institutionen zur Abstimmung und Überwachung inklusive. Das wirkt auf den ersten Blick wie ein Projekt zur Vermehrung überflüssiger Absichtserklärungen und Bürokratien. Doch steckt dahinter ein politisch hochbrisanter Antrieb. Merkel sieht die – durch die Krise noch verschärfte – Gefahr, dass das westliche Modell von Marktwirtschaft an Bindungskraft verliert und Alternativen wie das staatsautoritäre chinesische Modell an Boden gewinnen. Eine gemeinsam anerkannte Charta von Mindestmaßstäben, hofft die Kanzlerin, könnte dem gegensteuern. Die G 20 wären immerhin schon mal ein taugliches Gremium für solche Ideen. Anders als im G-8-Kreis der großen westlichen Industriestaaten sitzen bei den G 20 die wichtigsten Zukunftsnationen wie China oder Indien, Brasilien oder Indonesien mit am Tisch.

 Robert Birnbaum