G-8-Gipfel: G 8 sagen Produktpiraterie den Kampf an

Zum Schutz geistigen Eigentums streben die G 8 eine stärkere Kooperation mit wichtigen Schwellenländern wie China an. "Wir werden uns bemühen, weltweit stärker ein wirtschaftliches und politisches Umfeld zu schaffen, das Innovationen fördert und schützt", heißt es in einer in Heiligendamm verabschiedeten Erklärung der G-8-Staats- und Regierungschefs.

Die G-8-Staaten betonen, dass konkrete Maßnahmen gegen die weltweit grassierende Produktpiraterie dringend nötig seien. Die Nachfrage nach gefälschten Produkten insgesamt soll eingedämmt werden. Allein der deutschen Wirtschaft entsteht dadurch jährlich ein Schaden von 25 Milliarden Euro. Weltweit sind es rund 120 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr beschlagnahmte der deutsche Zoll gefälschte Produkte im Wert von mehr als 1,1 Milliarden Euro. China und die asiatischen Länder gelten als Hochburgen der Fälscher. Es wird in dem G-8-Papier aber kein Land namentlich ermahnt.

Stärkung von Innovationen

"Mehr denn je bilden Wissenschaft, Forschung und Innovationen die Grundlage für die wirtschaftliche Prosperität der Volkswirtschaften", heißt es in der G-8-Erklärung. Entsprechende Strategien zur Stärkung der Innovationen müssten die Industrieländer, die stark wachsenden Schwellenländer sowie die Entwicklungsländer gleichermaßen ergreifen. Der Schutz geistigen Eigentums soll Teil des auf dem G-8-Gipfel von der deutschen Präsidentschaft initiierten "Heiligendamm-Prozesses" sein, der einen stärkeren Dialog der Industrieländer mit den boomenden Schwellenländern vorsieht.

Als konkrete Maßnahmen streben die G 8 eine bessere Zusammenarbeit der G-8-Zollbehörden an. Dazu sollen neue Leitlinien bei der Bekämpfung der Produktpiraterie erarbeitet sowie ein neues Informationssystem eingeführt werden. Die G 8 wollen zudem technische Hilfe leisten, um interessierte Entwicklungsländer im Kampf gegen Produktpiraterie zu unterstützen. Dazu soll ein Pilotprojekt mit "bestimmten Entwicklungsländern" gestartet werden. Zuletzt waren dafür Indonesien, Nigeria und Südafrika im Gespräch. Die G 8 streben zudem neue Empfehlungen zur Kooperation bei der Strafverfolgung gegen Produktpiraterie an.

Keine Einigung bei Hedgefonds

Wie bereits die Finanzminister haben sich auch die Staats- und Regierungschefs der G 8 nicht auf einen Verhaltenskodex für die hoch spekulativen Hedgefonds einigen können. Dies sei wegen des Widerstands zweier Länder nicht gelungen, hieß es aus deutschen Delegationskreisen. Dabei dürfte es sich um die USA und Großbritannien handeln, in deren Finanzzentren New York und London die meisten Manager der Hedgefonds arbeiten.

Die G 8 forderten Anleger, Kreditgeber und Behörden aber auf, "wachsam" zu bleiben. Weltweit gibt es mehr als 9000 der hierzulande auch als "Heuschrecken" geschmähten Hedgefonds, deren Gesamtkapital auf mittlerweile 1600 Milliarden Dollar geschätzt wird. Die Bundesregierung fürchtet, dass der Zusammenbruch eines Fonds weltweite Folgen für die Finanzmärkte haben könnte.

Das Thema bleibt aber auf der Agenda der G 8: Die Finanzminister wollen im Oktober erneut darüber sprechen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte im Mai, er sei zuversichtlich, bis Ende des Jahres Regeln verabschieden zu können. (mit dpa/AFP)