zum Hauptinhalt

Politik: G-8-Gipfel: Schröder: Ja zu Gipfeln - aber kleiner

Die Gipfeltreffen der führenden acht Nationen sollen künftig in einem kleineren, schlankeren Rahmen stattfinden. Bundeskanzler Schröder unterstützt diese Pläne Kanadas, das die G-8-Präsidentschaft 2002 von den Italienern übernimmt.

Die Gipfeltreffen der führenden acht Nationen sollen künftig in einem kleineren, schlankeren Rahmen stattfinden. Bundeskanzler Schröder unterstützt diese Pläne Kanadas, das die G-8-Präsidentschaft 2002 von den Italienern übernimmt. Zugleich wandte er sich gegen die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Stoiber, auf internationale Gipfeltreffen zu verzichten. Auch am Samstag gab es bei schweren Ausschreitungen zwischen Polizei und gewalttätigen Demonstranten 200 Verletzte. Nach den Todesschüssen auf einen 23-Jährigen am Freitag müssen der Militärpolizist und der Fahrer des Polizeiwagens mit einer Anklage rechnen.

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi meinten, um Krawalle bei künftigen G-8-Gipfeln entgegenzuwirken, könnten auch nicht-staatliche Organisationen und Gewerkschaften mit an den Tisch.

Kanzler Schröder sagte, die politischen Führer der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas, Japan sowie Russlands müssten sich auch in Zukunft persönlich treffen können, um sich auszutauschen und kennen zu lernen. "Das kann keine Videokonferenz leisten", sagte Schröder, sprach sich aber für "schlankere" Gipfeltreffen aus. "Wir sollten uns in Zukunft auf ökonomische Themen beschränken." Auch die Größe mancher Delegation kritisierte der Kanzler, ohne Namen zu nennen, fügte aber an: "Deutschland war vorbildlich, wir sind mit 60 Personen hier." Die USA kamen mit 900 Personen nach Genua, Japan mit 600.

Die G-8-Regierungschefs forderten von den Globalisierungsgegnern eine gemeinsame Erklärung, um sich von den Gewalttätern zu isolieren. Die neuen Krawalle begannen am Samstag, als die Spitze des Protestzugs von 100 000 Menschen die Stelle erreichte, an der am Vortag der italienische Demonstrant getötet worden war. Viele riefen "Mörder, Mörder". Es gab Festnahmen. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen den 20-jährigen Polizisten ein, der den tödlichen Schuss auf den Demonstranten abgegeben hatte. Der Polizist gab an, keine Erinnerung daran zu haben, dass er geschossen hat.

Der italienische Innenminister Claudio Scajola hatte zuvor erklärt, die Kugel habe vermutlich ein verletzter Polizist zur Selbstverteidigung abgefeuert. Bei dem Opfer handelt es sich um einen 23-Jährigen aus Genua. Dessen Vater richtete im italienischen Fernsehen einen dramatischen Appell an alle Beteiligten, der Gewalt abzuschwören. In Berlin, Hamburg und Frankfurt am Main und Göttingen protestierten Hunderte friedlich gegen die Polizeigewalt auf dem G-8-Gipfel.

Schwerpunkt der politischen Gespräche in Genua war der Nahe Osten. Die G-8-Chefs plädierten für die Entsendung internationaler Beobachter. Eine Befriedung des Nahen Ostens müsse "Hand in Hand vorgehen".

Als Grundvoraussetzung für eine Entspannung in Mazedonien forderten die G-8-Teilnehmer eine politische Einigung der Konfliktparteien. Erst dann sei ein Einsatz der Nato möglich. Zudem wollen die G8 den armen Ländern Afrikas bei der Nutzung moderner Informationstechnologie helfen.

Intensiv suchte die Runde zudem nach Kompromissen, um den Abbau der Treibhausgase nach dem Kyoto-Protokoll noch möglich zu machen. US-Präsident George W. Bush will das Abkommen nicht ratifizieren. Dagegen bestand der französische Staatspräsident Jacques Chirac darauf, die 1997 auch mit den USA getroffenen Vereinbarungen ungeschmälert zu verwirklichen. In Bonn tagt derzeit die Weltklimakonferenz.

Zur Startseite

showPaywall:
false
isSubscriber:
false
isPaid:
showPaywallPiano:
false