Politik: G 8 starten neue Aktion gegen Terror

Evian. Auf die Bundesrepublik und die anderen großen Industrienationen kommen künftig noch höhere Kosten im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu. Der sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bernd Mützelburg, kündigte eine Initiative der G-7-Länder und Russlands an. Die G-8-Runde verbreitete zudem Optimismus hinsichtlich der Weltkonjunktur: Für das zweite Halbjahr rechnen die Experten mit einem Wachstum von 2,9 Prozent. Als Grund für die günstige Entwicklung wurden das Ende des Irak-Kriegs sowie die Friedensinitiative für den Nahen Osten genannt.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich am zweiten Gipfeltag im französischen Evian darauf verständigt, den Aufbau so genannter Antiterror-Aktionsgruppen in ärmeren Ländern technisch, finanziell und logistisch zu unterstützen. Der Vorschlag zur Bildung solcher Einheiten, unter anderem zur Ausbildung und Unterstützung von Polizisten, Soldaten und Justizbehörden, kam von den USA. Über die Höhe der Kosten gab es noch keine konkreten Angaben. Sie könnten die 14 Millionen Euro, die die Bundesregierung in diesem Jahr für die militärische Sicherung in Afghanistan ausgibt, leicht übersteigen, hieß es in der deutschen Delegation.

Zum Thema Freihandel verabschiedeten die Mitglieder eine Vereinbarung, die stockenden Gespräche in der Welthandelsrunde termingerecht bis Ende 2004 abzuschließen, Zollbarrieren abzubauen sowie die beiden Streitpunkte – billige Medikamente und Agrarsubventionen für Entwicklungsländer – zügig zu lösen. Die USA sagten zu, 15 Milliarden Dollar in den kommenden fünf Jahren in die Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose zu investieren.

US-Präsident George W. Bush verließ das politische Spitzentreffen am Genfer See vorzeitig zu Nahost-Verhandlungen mit arabischen Politikern in Ägypten. Nach seinem Vier-Augen-Gespräch mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, dem stärksten Kritiker des Irak-Krieges, signalisierten beide Präsidenten, den Streit hinter sich zu lassen.

Bundeskanzler Schröder schließt indes eine weitere Staatsverschuldung in der derzeitigen schwierigen Konjunkturlage nicht aus. Die Teilnehmer des G-8-Gipfels seien sich ihrer besonderen Verantwortung für die Weltwirtschaft bewusst, sagte Schröder am Montag in Fernsehinterviews in Evian. Man müsse sich jetzt wachstumsstimulierend verhalten. „Das bedeutet, dass Defizite in Europa durchaus in Kauf genommen werden können“, sagte Schröder.

Die Bundesregierung hat unterdessen noch nicht entschieden, ob sich deutsche Soldaten an einer Friedensmission in Kongo beteiligen sollen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Montag, zuvor müsse die EU ihre Prüfung eines europäischen Beitrags abschließen.

Nach Angaben aus Regierungskreisen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Algeriens Staatschef Bouteflika am Rande des Gipfels die Situation der Geiseln erörtert.

Sabine Heimgärtner