G20-Gipfel in Hamburg: Die Krawalle sind eine Blamage für Deutschland

Das war die Hölle. Nächte der Gewalt. Zerstörte Läden, brennende Autos, Schlachten zwischen hemmungslosen Straftätern und schwerbewaffneten Polizisten. Nur, dass nicht die Staatschefs die angekündigte Hölle erlebten, sondern die schockierten Bewohner der verheerten Stadtviertel.

Die Bilder der Gewaltorgie werden überdauern in der Erinnerung der Welt, wenn die Gipfelgäste längst weg sind. Es ist blamabel für Hamburg, für Deutschland. Nichts blieb von der Sicherheitsgarantie, die Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz vor dem Gipfel selbstbewusst abgegeben hatte. Die Bilder der hilflosen Polizei, die staatliche Ordnung und den Schutz des Eigentums nicht sicherstellen konnte, sind eine politische Katastrophe.

Die Tage von Hamburg sind ein Triumph der anarchistischen Gewalttäter. Politisch haben die Vermummten nichts anzubieten; da ist selbst US-Präsident Trump glaubwürdiger im Bemühen um Sicherheit und Wohlstand in Freiheit. Gegen die dunklen Seiten der Globalisierung und der Umweltzerstörung zu protestieren, ist richtig, ja, unabdingbar für ein demokratisches Ringen, die Welt besser zu machen. Auch die friedlichen Protestler sind deswegen Opfer der Straftäter. Die lautstarke Kriegserklärung der Vermummten gegen den Kapitalismus, das haben die Gewaltexzesse gezeigt, hat sich als Krieg gegen das Volk erwiesen – es ist links-faschistische Arroganz.

Versagt hat Hamburgs Politik, weil sie zuließ, dass die Gewaltspirale sich schon drehte, als der Gipfel nicht einmal begonnen hatte. Klar zu sagen, dass Gewalttätern konsequent begegnet wird, ist gerechtfertigt, aber jedes Zelt abzuräumen oder eine zunächst friedliche Demonstration massiv zu attackieren, war dumm. Den Krieg der Bilder hatte die Polizei schon verloren, bevor die Gäste kamen. Die unnötige Härte hat dazu beigetragen, dass auch Friedfertige sich teilweise solidarisierten mit den Steinewerfern.

Am Versammlungsrecht zu kratzen, ist der falsche Weg

Die Debatte wird Deutschland bewegen. Menschen, die auf den Schutz des Staates setzten und mit hohlen Sprüchen abgespeist wurden, verlieren Vertrauen. Aber am Versammlungsrecht zu kratzen, ist der falsche Weg. Der friedliche Protest gehört zur Demokratie – und Straftäter gehören vor Gericht und hart bestraft. Das reicht.

Die gewaltfreie Protestbewegung hingegen muss sich dazu positionieren, dass sie von Sturmhaubenträgern als Deckungsmasse missbraucht wurde. Unerträglich ist es, wenn die Linken-Vorsitzende Katja Kipping behauptet, „die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus“. Damit ist die Linke nicht regierungsfähig. Jeder Beobachter der Gewaltorgie weiß es besser. Die Stahlkugeln, Raketen, Steine und Messer, die Polizisten trafen, zeugen von präzis geplanten Taten.

Es hätte einiges zur Vermeidung der Hamburger Gewalt beigetragen, bei der auch friedliche Menschen den Polizeiknüppel zu spüren bekamen, wenn Berliner Erfahrungen berücksichtigt worden wären. Die Deeskalationstrategie setzt sowohl auf die ausgestreckte Hand für friedliche Demonstranten – und auf harte Reaktion gegen Gewalttäter. Das verhindert falsche Solidarisierungen. Erst als die linksalternativen Kreuzberger begannen, die Gewalttäter zu isolieren, war die ritualisierte Gewalt am 1. Mai Geschichte. Die Gewalttäter von Hamburg haben Solidarität längst verwirkt – die muss auch bei G-20-Aktivisten den Polizisten gehören, die in einer Demokratie die freie Meinungsäußerung schützen.