Politik: G4 übergeben ihre Pläne für UN-Reform

Berlin Anfang kommender Woche wird voraussichtlich die Erweiterung des UN- Sicherheitsrats nach den Plänen Deutschlands, Japans, Chinas und Brasiliens in der UN-Generalversammlung diskutiert und über die entsprechende Resolution abgestimmt. Die so genannten G4 hatten die Resolution, die eine Erweiterung des Sicherheitsrates um sechs neue ständige und vier nichtständige Mitglieder vorsieht, am Mittwochabend im Generalsekretariat der UN-Vollversammlung abgegeben. Der Text wird nun übersetzt und vermutlich an diesem Freitag allen UN- Mitgliedern offiziell zugestellt. Um angenommen zu werden, muss eine Zweidrittelmehrheit der 191 Staaten der Generalversammlung für die Resolution stimmen. Dann wird in einem nächsten Schritt geheim über die neuen ständigen Mitglieder abgestimmt, die aber kein Vetorecht im Rat bekommen würden. Neben den G4 sollen auch zwei afrikanische Staaten ständige Mitglieder werden, die Afrikanische Union konnte sich bei ihrem Gipfel allerdings nicht auf zwei Kandidaten einigen. Zudem besteht die AU in einer Resolution auf einem Vetorecht für neue ständige Sicherheitsratsmitglieder. cir

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