G8-Gipfel: Bush und Schröder: Keine Hilfe für korrupte Regime

Gleneagles (07.06.2005, 16:20 Uhr) - Unmittelbar vor dem Treffen im schottischen Gleneagles machten Bush und Schröder deutlich, dass nur Länder mit guter Staatsführung mit mehr Hilfe rechnen könnten. Trotz des größten Polizeiaufgebots in der Geschichte Großbritanniens kam es am Mittwoch erneut zu schweren Krawallen in Edinburgh und auf den Straßen zu dem 70 Kilometer entfernten Tagungsort, dem Luxushotel Gleneagles.

Schröder rechnete trotz Streitigkeiten bis zuletzt mit einem Kompromiss der sieben führenden Industrienationen und Russlands auf eine Ausweitung der Afrika-Hilfe. Er gehe davon aus, dass der weit reichende Schuldenerlass «abgesegnet» werde. In einem Gastbeitrag für den Berliner «Tagesspiegel» hatte der Kanzler zudem geschrieben, er werde sich für den vollständigen Schuldenerlass für die ärmsten Länder Afrikas einsetzen.

«Dieser Erlass bleibt an gute Regierungsführung als Voraussetzung gebunden, denn nur so ist sichergestellt, dass der Schuldenerlass auch wirklich der Überwindung von Hunger und Armut dient», machte der Kanzler klar. Für die betroffenen Staaten gehe es um rund 56 Milliarden US-Dollar zusätzlicher Entlastung. Schröder forderte, die Mittel in Bildung und soziale Infrastruktur zu investieren.

US-Präsident Bush ging in die selbe Richtung wie Schröder. Rechtsstaatliche Länder, in denen die Hilfe der Bevölkerung zu Gute käme, müssten belohnt werden, sagte Bush in Marienborg bei Kopenhagen nach einem Treffen mit dem dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen. Korrupte Regime hätten dagegen keinen Anspruch auf internationale Hilfe. Bush, der Mittwoch seinen 59. Geburtstag feierte, war vor dem Gipfel zu einem Kurzbesuch in Dänemark.

Bei der bis Freitag dauernden G8-Runde will der Gastgeber, Großbritanniens Premier Tony Blair, erreichen, dass die Hilfe für Afrika drastisch erhöht wird. Innerhalb der G8 - den USA, Deutschland, Japan, Kanada, Russland, Frankreich, Italien und Großbritannien - stößt der milliardenschwere Plan auf Widerstand. Durch die Live-8-Konzerte vom vergangenen Samstag mit einem Publikum von hunderten Millionen Menschen verbinden sich vor allem mit dem Thema Afrikahilfe große Erwartungen.

Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten waren am Mittwochabend zu einem Galadinner bei der britischen Königin Elizabeth II. eingeladen. Die Arbeitssitzungen sollen an diesem Donnerstag beginnen. Neben Afrika und dem Klimawandel sind weitere wichtige Punkte der Beratungen der hohe Ölpreis, die iranischen und nordkoreanischen Atomprogramme sowie der Friedensprozess im Nahen Osten. Großbritannien lässt sich den Gipfel umgerechnet knapp 150 Millionen Euro kosten - pro Staats- und Regierungschef etwa 18,75 Millionen Euro.

Mit großem Interesse wurde auch das erste Zusammentreffen von Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Blair nach der Vergabe der Olympischen Spiele 2012 nach London verfolgt. Paris war in der Endrunde des Wettbewerbs am Mittwoch in Singapur unterlegen. Derzeit ist das Verhältnis zwischen Chirac und Blair unter anderem wegen heftigen persönlichen Streits über die Zukunft der Europäischen Union auf dem Tiefpunkt.

Beim Kampf gegen den Klimawandel, dem zweiten wichtigen Gipfelthema, zeigten die USA bis zum Verhandlungsbeginn in Gleneagles kaum Kooperationsbereitschaft. Das Umweltabkommen von Kyoto bleibe für die USA nicht akzeptabel, sagte Bush in Dänemark. Er räumte zwar ein, dass von Menschen verursachte Treibhausgase zur Erderwärmung beigetragen haben. Aber eine Unterstützung des Kyoto-Abkommens hätte «die US-Wirtschaft beschädigt ... und viele Arbeitsplätze und Unternehmen gefährdet». Beim Gipfel gehe es für ihn darum, eine «Nach-Kyoto-Ära» einzuleiten, in der vor allem der Einsatz neuer Technologien gegen die Klimaerwärmung im Vordergrund stehe.

Angesichts der Krawalle von G8-Gegnern wurde ein für Mittwoch genehmigter Demonstrationsmarsch zum Tagungsort des Gipfel zunächst ab. Wie ein Sprecher der Polizei sagte, wurde die Absage später nach Gesprächen mit den Organisatoren wieder aufgehoben. Für den Abend wurden 5000 Teilnehmer erwartet, die bis auf 500 Meter an die Absperrung rund um das Hotel herankommen durften. (tso)