Politik: Gab der BND Saddams Pläne an die USA?

Berlin - Ein amerikanischer Zeitungsbericht hat neue Irritationen über die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irakkrieg ausgelöst. Die „New York Times“ berichtete am Montag unter Berufung auf ein Geheimpapier des US-Generalstabs von 2005 über die Entwicklung der Militärstrategie im Irak, zwei deutsche Geheimdienstmitarbeiter hätten kurz vor Kriegsausbruch 2003 den irakischen Plan zur Verteidigung Bagdads beschafft und dem US-Militär zugespielt. Bundesregierung und BND nannten diese Darstellung „falsch“. Bill Keller von der Chefredaktion des Blattes teilte als Reaktion darauf in New York mit, die Involvierung Deutschlands sei in „der Generalstabsstudie offenkundig und ohne Einschränkungen klar“. Die Opposition forderte schnelle Aufklärung im Parlamentarischen Kontrollgremium .

In dem Bericht hieß es, der irakische Diktator Saddam Hussein habe im Dezember 2002 bei einer Besprechung mit Kommandeuren einen neuen Verteidigungsplan für die Hauptstadt aufgestellt. Eine Kopie dieses Plans hätten zwei deutsche Geheimagenten in Bagdad beschafft und auf ihrem Dienstweg weitergereicht. Im Februar 2003 – einen Monat vor der US-Invasion – habe ein anderer Geheimdienstler diesen Plan an das US-Hauptquartier im Golfstaat Katar weitergeleitet. Die „New York Times“ veröffentlichte auch eine flüchtige Skizze, die kreisförmige Abwehrstellungen um die irakische Hauptstadt zeigen soll. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte in Berlin, der BND habe weder von einer Sitzung Saddams mit seinen Generälen am 18. Dezember noch von einem solchen Plan Kenntnis gehabt. Die zwei in Bagdad während des Krieges eingesetzten BND-Agenten hätten einen solchen Plan auch nicht beschafft. Auf Fragen, ob andere deutsche Geheimdienstler den Plan übergeben haben könnten, ging Wilhelm nicht ein. Der Geheimdienst selbst dementierte ebenfalls. Die Behauptungen in dem Zeitungsbericht „entbehren jeder Grundlage“, sagte ein Sprecher.

Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte, wenn der Zeitungsbericht stimme, wäre das „eine dramatische Wendung“. Die FDP hat bisher nicht entschieden, ob sie einem Untersuchungsausschuss zu fragwürdigen Praktiken im Anti-Terror- Kampf zustimmt. Von ihrem Votum am 6. März hängt ab, ob die nötigen Stimmen im Bundestag zusammenkommen.

Der Grünen-Innenpolitiker Hans- Christian Ströbele nannte den Zeitungsbericht „eine interessengeleitete Indiskretion, die im Kern nicht falsch sein muss“.