Politik: Gabriel: Die SPD muss ihre alte Mitte wiederfinden

Berlin . Die SPD muss ihr Programm und vor allem ihre Strukturen modernisieren. Das hat der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel gefordert. Mehr als bisher müsse sich die ganze Bandbreite der Gesellschaft und die Vielfalt der Meinungen gerade in den Gremien der Sozialdemokratie widerspiegeln. Nur so sei moderne Politik und eine inhaltliche Weiterentwicklung möglich. „Die SPD muss ihre alte Mitte wiederfinden. Das sind die jungen Menschen, die mobilen Berufstätigen, die Selbstständigen, die Familien, die Betriebsräte. All die haben uns nicht gewählt, weil sie sich von unserer Politik nicht mehr repräsentiert fühlen. Das muss sich ändern“, sagte Gabriel am Sonntag im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Derzeit seien im Parteivorstand und in anderen Gremien vorwiegend diejenigen vertreten, die politisch das Pensionsalter erreicht hätten, Vertreter der 68er Generation und des öffentlichen Dienstes. Die hätten zwar alle ihre Verdienste, doch beurteilten sie eben vieles anders als etwa die Menschen zwischen Ende 20 und Ende 40. „Was wir nicht mehr brauchen, sind Debatten nach dem längst schon überkommenen Rechts-Links-Schema“, warnte der 43-jährige SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag. Insofern habe er auch kein Verständnis für die Kritik der Parteilinken an Bundeskanzler Gerhard Schröder und seiner Reformrede am Freitag. „Unser Problem ist doch, dass die Menschen unsere Politik als in sich widersprüchlich empfinden. Die Kanzler-Rede hat nun die Arbeitsplattform für einen eigenen klaren Kurs geschaffen.“

Diese Grundlage eröffne auch die Chance, die Opposition wieder stärker als bisher inhaltlich zu attackieren. Gabriel warf in diesem Zusammenhang der Union zum Beispiel vor, keine finanzierbaren Alternativen zu den Reformvorschlägen des Kanzlers zu haben. Auch nehme die Opposition bei ihrem Modell einer Gesundheitspolitik mit einer privaten Versicherung überhaupt keine Rücksicht darauf, „dass nicht alle in unserer Gesellschaft so viel verdienen wie etwa ein Bundestagsabgeordneter oder ein bayerischer Ministerpräsident“.

Auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil, Sprecher des Netzwerk Berlin, einer Gruppe junger SPD-Parlamentarier, nahm Schröders Pläne im Bereich Arbeitslosengeld und Gesundheitsreform gegen Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz. Die soziale Symmetrie in der Kanzlerrede sei gewahrt, sagte Heil dieser Zeitung. „Niemand darf diese Pläne jetzt kaputtreden“. Heil appellierte an die Regierung, die Reformen wie geplant bis zum Sommer umzusetzen. „Es ist notwendig, die Lohnnebenkosten bis 2006 unter 40 Prozent zu drücken.“ Linke Kritiker und vor allem die Gewerkschaften forderte Heil zur Zusammenarbeit auf. Zugleich wies er Forderungen der Gewerkschafter an die SPD-Fraktion, Schröders Reformpläne zu revidieren, zurück. „Abgeordnete der SPD dürfen nicht den Eindruck erwecken, sie seien der verlängerte Arm von Gewerkschaften.“

CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte am Sonntag ihre Kritik an Schröder. Der Kanzler habe in seiner Rede keine klaren Ziele formuliert, sagte sie dem „Handelsblatt“. „Rot-Grün muss jetzt in den nächsten Wochen die an den meisten Stellen allgemein gehaltenen Vorstellungen von Kanzler Schröder konkretisieren. Wenn die Gesetzentwürfe vorliegen, können wir uns eine Meinung bilden.“

Der Fraktionsvize der CDU/CSU im Bundestag, Friedrich Merz, sieht allerdings nur geringe Chancen auf eine Einigung zwischen Union und Regierung. In ihrer derzeitigen Verfassung sei die SPD weder zu Reformen noch zu einem wirklichen Kurswechsel fähig, sagte der Christdemokrat im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Wenn er sich den Kernbestand der SPD-Politik ansehe, „gibt es nur wenig Übereinstimmung“. Merz warf Schröder vor, dieser gehe mit Gleichgültigkeit über schwere strukturelle Probleme Deutschlands hinweg.

SPD-Altkanzler Helmut Schmidt mahnte bei der Verleihung des Dolf-Sternberger-Preises bei Regierung und Opposition gleichermaßen mutige Reformen an und forderte Entschlusskraft. Weder Schröder noch Merkel wollten weit genug gehen.