Politik: Gabriel: Energiegipfel muss Erfolg werden

Berlin - Vor dem Energiegipfel am heutigen Montag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) alle Beteiligten aufgefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Dem Tagesspiegel sagte er: „Der Energiegipfel ist zum Erfolg verpflichtet. Denn unsere Aufgabe geht über Energiesicherung weit hinaus – wir behandeln eine Menschheitsfrage. Mein Appell: Lasst uns alle entsprechend handeln!“ An die Unionsministerpräsidenten und die Energieversorger gerichtet sagte Gabriel, es sei eine „typisch deutsche Torheit, ausschließlich über die 20 Prozent der Aufgaben zu streiten, die wir nicht bewegen können, in diesem Fall die Kernenergie“. Stattdessen sollten alle ihre Kraft „in die 80 Prozent investieren, die wir gemeinsam zu lösen in der Lage sind. Von heute an.“

Die Atomkraft sollte eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung stehen. Geplant waren zunächst nur Diskussionen über das Energiesparen und die internationale Energiepolitik. Doch nachdem RWE den Antrag gestellt hatte, den alten Atommeiler Biblis länger laufen zu lassen, dürfte eine Debatte kaum zu verhindern sein. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach sich für eine weitere Nutzung der Atomenergie aus. „Ich nehme zur Kenntnis, dass es im Moment keine Mehrheit für eine Änderung des Atomgesetzes gibt. Das bedeutet aber nicht, dass man der Vernunft das Wort verbietet“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Die Teilnehmer des Energiegipfels werden dieselben sein wie beim ersten Treffen im April. Eingeladen sind Politik, Energiewirtschaft, Gewerkschaften und Verbraucherschützer. Von Regierungsseite sind Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), Wirtschaftsminister Glos, Umweltminister Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dabei. Für die Stromkonzerne sind Wulf Bernotat (Eon), Harry Roels (RWE), Klaus Rauscher (Vattenfall) und Utz Claassen (EnBW) anwesend. Die Branche der erneuerbaren Energien entsendet drei Vertreter. Zudem sind die Chefs des Automobilkonzerns Daimler-Chrysler, Dieter Zetsche, und des Chemiekonzerns BASF, Jürgen Hambrecht, vertreten.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer kritisierte Ankündigungen von Energiekonzernen, Investitionszusagen zurückzuziehen. Die Konzerne machten „Wortbruch zur Grundlage der Geschäftspolitik“, sagte Bütikofer dem „Handelsblatt“. Es sei „bemerkenswert, mit welcher Chuzpe das Energie-Oligopol agiert“. Die Unternehmen seien „mit ihrer Arroganz gerade dabei, den Boden für eine sehr kritische Auseinandersetzung“ mit der Bevölkerung zu bereiten. Beim ersten Energiegipfel im April hatte die Branche Investitionen von insgesamt 70 Milliarden Euro angekündigt. cas/awm/deh

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