Politik: Gabriel: Ex-Ministerpräsident hat Dienst und Privatleben unzulässig vermischt

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hat seinem Vorgänger Gerhard Glogowski (SPD) "ernsthafte Fehler" in der Amtsführung und eine Vermischung dienstlicher und privater Angelegenheiten vorgeworfen. Bei der Vorstellung eines Berichts des Sonderermittlers in Sachen Glogowski-Affären, Heiner Herbst, sagte Gabriel am Dienstag in Hannover, der "oftmals nachlässige Umgang mit finanziellen Angelegenheiten durch das persönliche Büro" Glogowskis liege letztlich auch in der persönlichen und politischen Verantwortung des früheren Ministerpräsidenten. Glogowski war im vergangenen November nach Vorwürfen der persönlichen Vorteilsnahme zurückgetreten. Gabriels Staatskanzlei hatte den früheren Präsidenten des niedersächsischen Landesarbeitsgerichts, Herbst, mit der Untersuchung der Vorwürfe beauftragt.

Nach Angaben von Gabriel haben sich vier von neun Vorwürfen als "durchaus gerechtfertigt" erwiesen. Dabei gehe es um einen Flug zu einer Aida-Aufführung in Kairo, die verzögerte Abführung von Aufsichtsratsvergütungen an die Landeskasse, die kostenlose Nutzung des Appartements im Gästehaus der Landesregierung und die Hochzeitsfeier Glogowskis am 15. Mai vergangenen Jahres, die von mehreren Braunschweiger Unternehmen gesponsert worden war. Dagegen seien keine Anhaltspunkte dafür gefunden worden, dass "der ehemalige Ministerpräsident mittelbar oder unmittelbar an eventuellen Aktenmanipulationen beteiligt war".

Gabriel kündigte verschiedene rechtliche Konsequenzen aus dem Untersuchungsbericht an. Glogowski werde rund 4200 Mark für die Flugreise nach Kairo an die Landeskasse zurückzahlen. Darüber hinaus werde geprüft, ob das Land gegen Glogowski Zinsansprüche wegen der verspäteten Zahlung der Aufsichtsratsvergütungen einfordern werde. Im Zusammenhang mit Aktenmanipulationen würden gegen Mitarbeiter der Staatskanzlei disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet, sagte Gabriel.