Politik: Gabriel kritisiert Merkel scharf

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Großdemonstration gegen Atomkraft in Berlin begrüßt. Der Aufmarsch habe gezeigt, "dass eine Aufkündigung des Atomkonsenses durch Schwarz-Gelb auf entschiedenen Widerstand in der Bevölkerung stoßen würde", sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Für die Atomkonzerne gehe es bei der Bundestagswahl "um alles oder nichts". Der Union und der FDP warf Gabriel vor, sie betätigten sich als "politischer Arm" der Atomkonzerne im Deutschen Bundestag. Die Atomkonzerne hofften auf einen schwarz-gelben Wahlsieg, weil dann Milliardengewinne durch eine Verlängerung der Laufzeiten winkten.

Gabriel wies außerdem Vorwürfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Sozialdemokraten in scharfer Form zurück. "Die unsicherste Kantonistin in dieser Koalition war die Kanzlerin selbst", sagte Gabriel gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Kanzlerin sei mehrfach in der Bundestagsfraktion der Union "umgekippt" und habe sich nicht an die Beschlüsse des Bundeskabinetts gehalten. "Wenn jemand in der großen Koalition unzuverlässig, wankelmütig und wie ein Rohr im Wind gewesen ist, dann ihre eigene Bundestagsfraktion und häufig genug auch sie selbst", meinte der SPD-Politiker. Es sei "ein Stück aus dem Tollhaus", dass ausgerechnet Merkel die SPD für unzuverlässig erkläre.