Politik: Gabriel plant Konsequenzen - Amtszeit des Regierungschefs soll begrenzt werden

Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) will offenbar als Konsequenz aus den Affären seines Vorgängers Gerhard Glogowski die Amtszeit des Regierungschefs auf zwei oder drei Legislaturperioden begrenzen. Wie die "Welt am Sonntag" berichtete, soll ein entsprechender Gesetzentwurf am Dienstag im Landeskabinett vorgelegt werden. Niedersachsen wäre damit das erste Bundesland mit solch einer Regelung. Der "WamS" zufolge plant Gabriel zudem noch einen "Verhaltenskatalog", nach dem unter anderem jedes Kabinettsmitglied höchstens in zwei Aufsichtsräten vertreten sein darf. Dabei dürfe es sich nur um landeseigene Unternehmen handeln.

Ein weiteres Element des von Gabriel geplanten Verhaltenskataloges ist dem Bericht zufolge die Neuregelung von Bestimmungen zu Flugreisen. Gabriel wolle dadurch dienstliche Reiseanlässe strenger von privaten trennen. Zudem erwäge er, dass Regierungsmitglieder ihr Vermögen vor einem Gremium offen legen müssen. Mit diesen Maßnahmen wolle der niedersächsische Regierungschef dem Vertrauensverlust der Politik entgegengewirken. Glogowski war im vergangenen November wegen des Vorwurfs der persönlichen Vorteilsnahme zurückgetreten. Dem SPD-Politiker wird unter anderem vorgeworfen, er habe sich eine private Hochzeitsfeier, Reisen und Opernbesuche finanzieren lassen. Laut "WamS" hatte Glogowski auch annähernd zehn Aufsichtsräten angehört.

Wie der "Spiegel" unterdessen berichtet, heißt es in dem noch unveröffentlichten Bericht des Sondergutachters Heiner Herbst, die Hinweise hätten sich "stark verdichtet", dass Glogowskis Sekretärin und sein Abteilungsleiter Matthias Wehrmeyer behördeninterne Akten zu Dienstreisen und Aufsichtsratsbezügen des Regierungschefs nachträglich manipuliert hätten.