Politik: Gabriel setzt sich gegen Glos durch

Berlin - Beim Streit über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) hat sich das Umweltministerium gegenüber dem Wirtschaftsministerium weitgehend durchgesetzt. Der Gesetzentwurf, der am 5. Dezember im Kabinett als Teil des Klimaschutzgesetzes vorliegen soll, enthält nun auch das von der Regierung bereits beschlossene Ziel, den Anteil des KWK-Stroms bis 2020 auf 25 Prozent zu erhöhen. Bei der Kraft-Wärme-Kopplung wird gleichzeitig Strom und Wärme erzeugt; so wird die eingesetzte Energie besonders effizient genutzt. Das Wirtschaftsministerium hatte zunächst einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem die Zielsetzung gefehlt hatte.

In der Endfassung des Gesetzentwurfes wurden auch die größten Kritikpunkte der KWK-Verbände aufgenommen. So sollen große KWK-Anlagen nun über einen Zeitraum von sechs Jahren mit 1,5 Cent pro Kilowattstunde Strom gefördert werden. Das Wirtschaftsministerium wollte sie nur vier Jahre lang fördern. Neu ist auch, dass im Jahr 2012 eine überprüft werden soll, welchen Erfolg das Gesetz hatte.. Sollte die Zielmarke von 25 Prozent KWK-Strom mit den vorhandenen Förderinstrumenten nicht erreichbar sein, soll „nachjustiert“ werden, heißt es aus dem Umweltministerium. Mit diesem KWK-Gesetz liegt nun das Kernstück der Klimaschutzstrategie der Regierung vor. deh