Politik: Gabriel stellt sich gegen Schröder

Berlin. Der Machtpoker in der SPD um die Wiedereinführung der Vermögensteuer geht in aller Schärfe weiter. Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück, kündigten am Donnerstag an, an ihren Plänen zur Wiedereinführung der Reichen -Steuer festzuhalten. Auch die bisher deutlichste Absage des Bundeskanzlers an die Vermögensteuerpläne brachte sie nicht davon ab. Er halte mit gleichem Eifer an seinem Vorstoß fest, sagte Gabriel und dementierte damit Gerüchte, er lasse es nicht auf eine Kraftprobe mit dem Kanzler ankommen.

Schröder hatte am Mittwoch in der ARD gesagt, dass er der SPD-Bundestagsfraktion vorschlagen werde, die Wiedereinführung der Steuer abzulehnen, sollte die Initiative den Bundestag erreichen. „Die Fraktion wird das tun, was ich vorschlagen werde“, sagte Schröder. Es werde aber gar nicht so weit kommen. Die Union habe ein Modell vorgelegt, das zu einem „Flickenteppich“ führen würde. Damit sei klar, dass die Initiative Gabriels und Steinbrücks keine Chance habe. Die Unionsländer wollen das seit 1997 eingefrorene Vermögensteuergesetz aufheben und jedem Land die Wahl lassen, die Steuer zu erheben. Die Vermögensteuer sei „ein verkehrtes Instrument“, sagte Schröder.

„Wir haben den Ansatz vorher für richtig gehalten und halten ihn auch jetzt für richtig“, konterte Steinbrück die Aussagen des Kanzlers. An den Beschlüssen von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die Wiedereinführung bald in den Bundesrat einzubringen, werde nicht gerüttelt, bekräftigte Gabriel. Es gehe darum, etwas für die Bildung zu tun. „Wer da ein anderes Instrument hat, soll es vorschlagen. Ich kenne kein anderes Instrument“, sagte Gabriel. Er respektiere die Einwände des Kanzlers, glaube aber, diese ausräumen zu können. So solle etwa nicht die Substanz von Unternehmen besteuert werden. In der SPD-Fraktion wächst die Verärgerung über den öffentlich ausgetragenen Dissens. Nachdem sich Abgeordnete verwundert über den Umgang mit dem Thema geäußert hatten, nannte ein stellvertretender Fraktionschef den Streit am Donnerstag „ziemlich irrational“. Der Kanzler hätte „eleganter“ mit der Frage umgehen müssen. „Er hätte das Thema nicht so zur Macht- und Autoritätsfrage hochziehen dürfen.“ Dies schade Sigmar Gabriel in Niedersachsen nur.

Die niedersächsische SPD-Chefin und Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn wollte sich nicht festlegen. Wie die Vermögensteuer zu bewerten sei, hänge von ihrer konkreten Ausgestaltung ab, sagte sie. Die Debatte erfasste unterdessen auch die Berliner SPD. Während Landeschef Peter Strieder dem Kanzler den Rücken stärkte, stellte sich der Landesvorstand hinter die Forderungen von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Markus Feldenkirchen