Politik: Gabriel verteidigt Bundespräsidenten: "Eine ziemlich miese Kampagne der CDU"

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hat den stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Christian Wulff wegen dessen Forderung nach einem Rücktritt von Bundespräsident Johannes Rau kritisiert. "Herr Wulff sollte vor seiner eigenen Tür kehren", sagte er in Hannover mit Blick auf die CDU-Spendenaffäre, "und nicht den Rücktritt von Leuten fordern, bei denen die Vorwürfe weit geringer sind und nichts bewiesen ist". Der CDU-Politiker solle nicht das Ansehen des Bundespräsidenten schädigen. Gabriel sagte, die Vorwürfe gegen den früheren SPD- Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen müssten aufgeklärt werden. "Aber sie bewegen sich außerhalb von Straftatbeständen, deswegen wird das relativ einfach sein." Es sei eine "ziemlich miese Kampagne", dies in Zusammenhang mit der CDU-Affäre zu bringen und von den dortigen Vorgängen abzulenken. Wulff hatte wegen der Flugaffäre den Rücktritt Raus gefordert.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte: "Die Menschen wissen zu unterscheiden zwischen kriminellem Handeln und den Notwendigkeiten, die sich aus der Enge in Terminkalendern von Ministerpräsidenten ergeben. Sie haben großes Vertrauen in Johannes Rau." Rau habe eine offene, klare Informationspolitik betrieben. "Wenn die CDU das in ihrem Bereich gemacht hätte, dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter." Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) wandte sich gegen eine Rücktrittsdebatte. "Ich frage mich, ob es gut ist, jetzt eine Debatte über den Bundespräsidenten zu führen", sagte Vogel im Mitteldeutschen Rundfunk.

Unterdessen wurde bekannt, dass ein Mitflug Raus in einer von der Westdeutschen Landesbank (WestLB) gecharterten Maschine auch einen privaten Grund hatte. Rau sei am 17. September 1994 zur Geburtstagsfeier eines befreundeten Hamburger Arztes gereist, berichtete die "Bild am Sonntag". Der Flug ist in der Liste, die Raus Anwälte dem Düsseldorfer Untersuchungsausschuss vorlegten, als einer von jenen Flügen aufgelistet, die von der WestLB veranlasst waren und somit ohnehin stattgefunden hätten. Als Anlass ist vermerkt: "Termine in Hamburg" und "25 Jahre Forum Leverkusen".