Politik: Gabriel vertraut Trauernicht

Berlin/Lübeck - Im Streit über den Umgang mit den Pannen in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel hat Schleswig-Holsteins zuständige Ministerin Gitta Trauernicht (SPD) Rückendeckung vom Bund erhalten. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte nach Angaben einer Sprecherin, „dass wir nicht den Eindruck haben, dass die Ministerin irgendwelche Informationen zurückgehalten hat“. Die Lübecker Staatsanwaltschaft bekräftigte vor dem Hintergrund einer umstrittenen Polizeiaktion am 13. Juli in Krümmel, damals sei der Name des Reaktorfahrers nicht bekannt gewesen, der nach einem Trafobrand am 28. Juni ein Atemschutzgerät trug.

Der für die Atomaufsicht zuständigen Sozialministerin Trauernicht war vorgeworfen worden, den Namen des Reaktorfahrers bereits gekannt zu haben, als sie Vattenfall noch öffentlich zu dessen Nennung aufgefordert hatte. Am Montag sagte sie: „Die Erklärung der Staatsanwaltschaft lässt die Vorwürfe vom Wochenende wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen.“ Rücktrittsforderungen von FDP und Grünen hatte sie bereits zuvor zurückgewiesen. Beim Bundesumweltministerium besteht nach Angaben der Sprecherin der Eindruck, „dass der Betreiber nur scheibchenweise und auf Druck der Kieler Atomaufsicht bereit war, umfassend und vollständig zu informieren“.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer möglichen Körperverletzung, die der betreffende Reaktorfahrer bei dem Brand erlitten haben könnte. Polizisten hatten sich am 13. Juli in Krümmel Zutritt zum Leitstand des Vattenfall-Meilers und zu Büroräumen verschafft, um die Personalien des Reaktorfahrers mit der Schutzmaske zu bekommen. Die Kraftwerksleitung habe sich geweigert, die Auskunft zu geben, erläuterte die Staatsanwaltschaft. Die Atomaufsicht in Kiel habe zwar drei Namen gehabt; ob der Gesuchte darunter gewesen und welcher es gewesen sei, habe man aber nicht gewusst. Der Leitende Lübecker Oberstaatsanwalt, Heinrich Wille, widersprach auch Spekulationen, seine Behörde sei zu der Durchsuchungsaktion in Krümmel gedrängt worden. Die Staatsanwaltschaft bestritt zudem eine Äußerung ihres Sprechers vom Wochenende. Er hatte dem Tagesspiegel eindeutig erklärt: „Wenn wir sie (die Namen) gehabt hätten, wären die Maßnahmen so nicht gelaufen.“ Am Montag aber behauptete die Behörde, dies sei so nicht gesagt worden.

Gabriel will nach den Pannen in den Akw die Produktionsleiter aller deutschen Atommeiler zu einem Treffen einberufen. Das gehe aus einem Bericht seines Ministeriums an den Umweltausschuss des Bundestages hervor, schreibt die „Westfälische Rundschau“ (. Dabei sollen die Kommunikationsregeln in den Kraftwerkswarten insbesondere bei Störfällen zur Sprache kommen.dpa/Tsp