Gabriel zum transatlantischen Verhältnis: Grundsatzrede mit sozialdemokratischem Ballast

Man könnte die Grundsatzrede, die Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin gehalten hat, so lesen: Der deutsche Außenminister bekennt sich in schwierigen Zeiten klar zur transatlantischen Partnerschaft und zu einem starken Europa. Die USA würden wichtigster globaler Partner der Europäer bleiben, es gebe „keinen Zweifel daran, dass wir Partnerschaft auch in Zukunft brauchen und pflegen“. Die Rede könnte gelten als Auftrag an eine wie auch immer besetzte nächste Bundesregierung, Europa so zu gestalten, dass es in der Außenpolitik über die Summe der Einzelstaaten hinauswachsen kann.

Leider wird einem die Freude darüber durch einiges an sozialdemokratischem Ballast verhagelt, den der Parteipolitiker Gabriel in den Subtext der Rede geschummelt hat - kurz vor dem entscheidenden Parteitag, auf dem die SPD über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union verhandelt.

Da ist, erstens, der alte Topos von der „amerikanischen Dominanz“ über Europa. Ein bisschen verschämt, aber deutlich spielt Gabriel mit linken antiamerikanischen Ressentiments, wenn er sagt, es brauche „einen strategischen Interessenausgleich unter Partnern und nicht eine Unterwerfung unter amerikanische Politik, wie wir sie in der Vergangenheit ja noch nie erlebt haben“.

Ein sehr seltsamer, in sich widersprüchlicher Satz. Emanzipation wovon? Beim Irakkrieg haben die Deutschen nicht mitgemacht, in Libyen haben sie auch nicht mitgemacht. Der Aufforderung, die Botschafter aus Nordkorea abzuziehen, kommt Deutschland nicht nach. Deutschland macht mit, wo es seinen strategischen Interessen entspricht, zum Beispiel bei der Bewaffnung der Peschmerga im Syrienkonflikt oder in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit nach dem 11. September 2001.

Das zweite giftige Narrativ behauptet, dass die Amerikaner mit ihrer Sanktionspolitik einer Annäherung Europas und Russlands im Wege stünden. Gabriel sagt, die amerikanischen Russlandsanktionen könnten deutschen Wirtschaftsinteressen schaden. Und er suggeriert, zur Irritation vieler anwesender Diplomaten, ein Waffenstillstand im Donbass, möglicherweise unter einer Blauhelm-Mission, könne zu „ersten Schritten für den Abbau von Sanktionen“ führen und eine neue Entspannungspolitik einleiten. Das klingt, auch wenn es vielleicht nicht so gemeint war, wie das Aufgeben der Krim.

Nicht die USA, die SPD-Politik verhindert eine kohärente EU-Russlandpolitik

Umgekehrt ergibt es Sinn: Nicht die Amerikaner verhindern eine kohärente Russlandpolitik. Gerade die SPD-Politik, die Dialogbereitschaft und Kooperation mit Russland über die strategischen Ziele anderer EU-Länder setzt, steht einer einigen Haltung Europas in einem zentralen Konflikt entgegen. Der Bau der Pipeline Nord Stream 2 zum Beispiel, die russisches Gas nach Europa bringen soll, stößt viele Mitgliedstaaten vor den Kopf, nicht nur in Osteuropa, auch in Skandinavien und im Süden und steht dem erklärten gemeinsamen außenpolitischen Ziel der Diversifizierung der Energieversorgung Europas entgegen.

Drittens, und das ist am gravierendsten: In Gabriels Rede findet sich der kulturpessimistische Blick auf die Vereinigten Staaten, die politstrategische Reduktion des Landes auf das Monströse, das Trump-Amerika. Diese Sichtweise aber reduziert die Vielfalt des amerikanischen Diskurses – und ist falsch. Amerika habe sich dauerhaft vom Multilateralismus abgewandt, unterstellt Gabriel, das europäisch-amerikanische Verhältnis werde deshalb „auch nach Donald Trump im Weißen Haus nicht mehr das gleiche werden, was es einmal war“. Dabei nennt er genau jene Konfliktpunkte, die sehr wohl sehr schnell zu reparieren wären, etwa Trumps Ablehnung des Iran-Deals (gegen den amerikanischen Außenpolitik-Mainstream).

Amerika hat sich längst nicht ausdiskutiert. Die Anhänger der liberalen Weltordnung und des Multilateralismus sind „alive and kickin’“. Es ist richtig, sich nicht darauf zu verlassen, dass sie am Ende siegen. Es ist falsch, den Kampf schon für verloren zu erklären. Das deklaratorische Ende der Geschichte könnte zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden.