Gang nach Karlsruhe: Länder bleiben bei Antrag auf NPD-Verbot

Trotz des sich abzeichnenden Verzichts der Bundesregierung auf einen Antrag zum Verbot der NPD geben die Bundesländer offenbar ihren Kurs nicht auf. „Berlin wird in dieser Frage nicht wackeln“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU), am Dienstag dem Tagesspiegel. „Wir halten am gemeinsamen Verbotsantrag der Länder fest“. Henkel hält es „für gefährlich, was die FDP gerade treibt“. Die Geschlossenheit der Demokraten werde für eine parteipolitische Profilierung geopfert, das sei „ein völlig falsches Signal“. Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sagte, er werde sich vom „blamablen Verhalten“ der Bundesregierung nicht beirren lassen.

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Montag verkündet, er und die vier weiteren Minister der Liberalen im Kabinett Merkel lehnten ein Verbotsverfahren ab. Damit erscheint ausgeschlossen, dass bei der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch noch eine Entscheidung für einen Verbotsantrag der Regierung kommt. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer warf Rösler „Züge von Verharmlosung“ vor.

Die FDP hält auch den im Dezember vom Bundesrat beschlossenen Verbotsantrag für überflüssig. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) regte an, die Länder sollten „sich jetzt noch einmal überlegen, ob sie wirklich diesen Weg nach Karlsruhe gehen“. Hessen hatte sich als einziges Land bei der Abstimmung im Bundesrat zu einem Verbotsantrag enthalten. Alle anderen Länder sprachen sich für den Gang zum Bundesverfassungsgericht aus. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Jörg van Essen, forderte die Länder auf, den Antrag zu überdenken. Das vom Verfassungsschutz gesammelte Material zum angestrebten Verbotsverfahren sei „offensichtlich dürftig“. Drastisch reagierte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU) auf Hahn und van Essen. Was sie sagten, sei „Quatsch“. Der Beschluss des Bundesrates „kam nicht aus einer Laune heraus“, betonte Stahlknecht.