Politik: Ganz lautes Schweigen

Berlin - Hat jemand „Disziplin!“ gerufen? Man kann auf den Gedanken kommen, so eisern diszipliniert wie die CDU-Spitze sich präsentiert – nach draußen. Nehmen wir Karl-Josef Laumann zum Beispiel. „Ich lass’ auf den Mann nichts kommen“, sagt Laumann. Der Mann, von dem der CDU-Sozialexperte spricht, heißt aber Horst Seehofer und hat der Schwesterpartei gerade erst mitgeteilt, dass er ihr nicht mal mehr die Grundrechenarten zutraut. „Erschüttert“ sei er über die neuesten Ideen der CDU im Streit um die Gesundheitsreform, ließ der CSU-Vize via „Handelsblatt“ wissen; denn die Zahlen stimmten nicht.

Die unfreundliche Intervention hat die CDU-Chefin Angela Merkel Montag früh im üblichen Telefonat mit CSU- Chef Edmund Stoiber gerügt. Auch in der Sitzung des CDU-Präsidiums sind sehr deutliche Töne gefallen in Richtung München. „Die CSU führt sich derzeit auf, als wäre sie unser politischer Gegner“, sagt ein Präsidiumsmitglied hinterher. Merkel selbst hat in der Sitzung bekräftigt, dass sie an den Grundelementen des Kopfpauschalen-Modells festhalten will, das der CDU-Parteitag in Leipzig vor einem Jahr beschlossen hatte: Abkopplung vom Arbeitseinkommen, einheitliche Prämie, Sozialausgleich über Steuern.

Nach außen hin aber – Disziplin. Zwar hat Präsidiumsmitglied Hildegard Müller der CSU noch vorgehalten, sie gefährde den Fraktionsfrieden; aber das war vor der Sitzung im Adenauer-Haus. Danach herrscht amtlich Einigungswillen. Ob sie Seehofers Kritik hilfreich fand, wird Merkel gefragt und antwortet bloß: „Ich möchte erst mal dazu beitragen, dass meine Äußerungen hilfreich sind.“ Merkel weiß, dass Edmund Stoiber in München die CSU-Spitze zur Sondersitzung einberufen hat. Nur einen leicht vergifteten Hinweis gibt sie in diese Richtung: Dass „die Mitglieder“ der CDU nicht glücklich sein würden, wenn die Union sich nicht bald einige. „Die Mitglieder“ werden ab Ende der Woche in Regionalkonferenzen zu Wort kommen, auf denen offiziell der Leitantrag zum Parteitag zur Debatte, die Gesundheitsfrage aber stets mit im Raum stehen wird. Das scheint in München jedenfalls so weit verstanden worden zu sein, dass der Schwesterkampf bitter enden könnte, wenn er ungebremst weitergeht. „Viel guter Wille für eine gemeinsame Lösung“ sei vorhanden, lässt Stoiber nach der internen CSU-Runde versichern.

Den Leitantrag übrigens hat die CDU-Spitze „einhellig“, wie Merkel sagt, als „gute Grundlage“ für weitere Beratungen akzeptiert. Will sagen: Da wird noch nachgebessert. Für den besonders umstrittenen Plan, das Kündigungsschutzgesetz für Neubeschäftigte in den ersten drei Jahren auszusetzen, kann sich sogar dessen Erfinder Laumann eine leichte Entschärfung vorstellen: Die gesetzlich vorgeschriebene Frist zwischen Kündigung und Ende der Beschäftigung will er von einem auf zwei Monate anheben.