Ganzkörperschleier: Mit Burka zum Markt – aber nicht zur Post?

Es sollte ein Signal politischer Einmütigkeit sein, eine von allen Parteien getragene Botschaft des Parlaments an die Franzosen: Die Burka, der Ganzkörperschleier islamischer Frauen, sollte in der französischen Öffentlichkeit geächtet werden. Ein halbes Jahr hat sich ein Ausschuss der Nationalversammlung Politiker, Juristen, Historiker, Feministinnen, Religionswissenschaftler und Soziologen angehört. Nun hat er seine Arbeiten abgeschlossen. Doch das Ergebnis, das am heutigen Dienstag offiziell veröffentlicht werden soll, bleibt weit hinter der Zielsetzung zurück. Als „völlig konfus“ bezeichnet die Zeitung „Le Monde“ das Ergebnis des monatelangen Abmühens.

Einerseits spricht sich der Ausschuss für ein Burkaverbot aus. „Ganz Frankreich sagt nein zum Ganzkörperschleier und verlangt im Namen der Werte der Republik, dass er auf ihrem Territorium untersagt wird“, heißt es im Entwurf der Resolution, die dem Parlament zur Annahme vorgeschlagen wird. Für ein Gesetz, das das Tragen der Burka, der „voile intégrale“, in der Öffentlichkeit „generell und absolut“ verbietet, gab es keine Einigkeit. Auch eine weniger stringente Lösung ist umstritten. Danach würde das Tragen der Burka lediglich in öffentlichen Räumen verboten werden. Mit Burka dürften Frauen dann zwar noch auf die Straße gehen und einkaufen. Behörden, Krankenhäuser oder Postämter zu betreten wäre ihnen aber nur mit unverhülltem Gesicht erlaubt. Auch bei Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder beim Abholen ihrer Kinder von der Schule müssten sie das Gesicht zeigen.

Ob dies durch ein Gesetz oder auf dem Verwaltungswege geregelt werden soll, ist offen. Strafrechtliche Sanktionen sind jedenfalls nicht vorgesehen. Aber manche Mitglieder des Ausschusses meldeten auch gegen dieses Vorgehen Zweifel an. Die sozialistische Opposition zog sich vor der Schlussabstimmung ganz zurück. Dabei war es ein Abgeordneter der Linken, André Gerin, Kommunist und Bürgermeister von Vénisseux bei Lyon, von dem voriges Jahr der Anstoß zu diesem Ausschuss ausgegangen war. Mehr als hundert Frauen zeigten sich in seiner Gemeinde bereits mit der Burka, der Fundamentalismus breite sich immer mehr aus, hatte er geltend gemacht. Seiner Initiative wurde Zustimmung von höchster Stelle zuteil. Präsident Nicolas Sarkozy ermunterte die Parlamentarier: „Die Burka ist auf dem Territorium der Republik nicht willkommen.“

Schon bald mussten die Ausschussmitglieder jedoch feststellen, auf welch schmalem Grat sie sich bewegten. Bei ihren Anhörungen wurden ihnen ebenso viele Gründe für ein Verbot der Burka wie für deren Tolerierung im Namen der Glaubensfreiheit präsentiert. Was nun geschehen wird, ist fraglich. Präsident Sarkozy bremst. Ohnehin ist es nur eine verschwindend geringe Zahl von Frauen, die sich ganz verhüllen, 367 nach einem Polizeibericht vom vergangenen Jahr. Diese Zahl wurde später unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst auf 1900 korrigiert. Worauf diese Zählung beruht, ist das Geheimnis des Geheimdienstes.